Parlamentswahl in Weißrussland als Chance zur Demokratisierung nutzen

Auswärtiges/Anträge

Berlin: (hib/BOB) Das Parlament soll die Bundesregierung auffordern, weiterhin darauf hinzuwirken, dass mit den Parlamentswahlen in Weißrussland ein Prozess der Abwendung von autoritären und repressiven Herrschaftsmethoden beginnt. Dafür bieten die Europäischen Union (EU), der Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den richtigen Rahmen. Dies ist Inhalt eines Antrages (15/3811) von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Koalitionsfraktionen weisen darauf hin, am 17. Oktober finden in Weißrussland Wahlen zur Nationalversammlung statt. Zeitgleich führe die weißrussische Regierung ein Referendum über eine Verfassungsänderung durch, die die bisher gültige Beschränkung der weißrussischen Präsidentschaft auf maximal zwei Amtszeiten aufheben soll und dadurch dem amtierenden Präsidenten Aleksandr Lukaschenka die Kandidatur für weitere Amtszeiten ermöglichen würde. Freie und faire Parlamentswahlen durchzuführen, wäre eine Chance für Weißrussland, den Weg zur Demokratisierung einzuschlagen, finden SPD und Grüne.

Aber angesichts einer verschärften innenpolitischen Repression in Weißrussland seien die Voraussetzungen für freie und faire Parlamentswahlen und eine freies und faires Referendum über eine Verfassungsänderung nicht gegeben. Besorgniserregend sei die fortgesetzte massive Behinderung der demokratischen Opposition durch die weißrussische Regierung. Der Bundestag, so die Aufforderung der Koalitionsfraktionen, erwarte deshalb von der Regierung in Minsk, dass sie jegliche Unterdrückung und Behinderungen der politischen Opposition und von zivilgesellschaftlichen Gruppen "unverzüglich" beendet. Das Parlament werde den Verlauf des Wahlkampfs und der Wahlen selbst "mit großer Aufmerksamkeit" verfolgen, heißt es weiter.

Die CDU/CSU fordert indessen, dass sich die Regierung "mit allem Nachdruck" dafür einsetzt, dass die Parlamentswahlen und das Referendum frei und fair durchgeführt werden. Sie hat dazu ebenfalls einen Antrag (15/3802) eingereicht. Berlin müsse nachdrücklicher als bisher seinen Einfluss ausüben, damit die Regierung von Weißrussland alle in der OSZE eingegangenen Verpflichtungen ohne Einschränkungen einhalte. Eine politische Annäherung an die EU sei erst dann zu ermöglichen, wenn das Land nach freien und fairen Wahlen eine demokratische Regierungsform eingeführt habe. Die Arbeit der Oppositionsparteien, der freien Medien, von Menschenrechtsverteidigern sowie der Zivilgesellschaft sei stärker zu unterstützten. Die Regierung, so die Union weiter, müsse sich für die Freilassung inhaftierter und verfolgter Oppositioneller und Menschenrechtsverteidiger einsetzen. Die Möglichkeit einer internationalen Untersuchungskommission für in Weißrussland Verschwundene müsse geprüft und dem Bundestag hierzu Bericht erstattet werden. Ihre guten Beziehungen zur russischen Staatsführung solle die Regierung nutzen, dass diese in Anbetracht der starken Bindung zu Weißrussland auf die Regierung in Minsk einwirke, um so einen demokratischen Wandel zu erreichen.