Leistungen an die Fraktionen sollen erhöht werden

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/MAR) Die Geldleistungen an die Bundestagsfraktionen sollen ab dem Haushaltsjahr 2005 um insgesamt 1,51 Prozent erhöht werden. Diesen Vorschlag unterbreitet der Bundestagspräsident im Benehmen mit dem Ältestenrat nach Maßgabe des Abgeordnetengesetzes dem Parlament in Form einer Unterrichtung (15/3894). Die Anpassung berücksichtige einerseits die Steigerung ausgewählter Teilindizes des Verbraucherpreisindexes für Deutschland, heißt es darin. Darüber hinaus werde dem im Zuge des Fortschreitens der europäischen Integration anfallenden Mehraufwand der Fraktionen Rechnung getragen. Der Unterrichtung zufolge ergibt sich daraus ein monatlicher Grundbetrag für jede Fraktion in Höhe von 293.270 Euro und ein monatlicher Betrag für jedes Mitglied in Höhe von 6.123 Euro. Die bisherigen Oppositionszuschläge blieben unverändert, heißt es weiter.