Oppositionsanträge auf Vorlage eines überarbeiteten Etatentwurfs abgelehnt

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Abgelehnt hat der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag jeweils einen Antrag von CDU/CSU und FDP, "unverzüglich" einen überarbeiteten Etatentwurf 2005 vorzulegen. Dafür stimmten die Antragsteller, die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Die Union und die FDP begründeten ihre Anträge ähnlich: Der Haushaltsentwurf der Regierung für 2005 sei in der vorliegenden Fassung verfassungswidrig und trage nicht dazu bei, dass Deutschland im kommenden Jahr das 3-Prozent-Maastricht-Kriterium erfüllen werde. Deshalb suche der Bundesfinanzminister "derzeit händeringend" nach Möglichkeiten, wie er die "drohenden Haushaltslöcher stopfen" könne. Fast täglich würden neue Vorschläge verbreitet, auf welche Art und Weise den Etatrisiken im Haushalt 2005 begegnet werden solle. Dabei sei bereits bei seiner Verabschiedung im Kabinett im Juni diesen Jahres klar gewesen, dass der Etatentwurf 2005 zu den risikoreichsten gehöre, die eine bundesdeutsche Regierung je ins Parlament eingebracht habe. Allein die eingeplanten Privatisierungseinnahmen in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro sei ein Indiz dafür gewesen, dass die ausgewiesene Nettokreditaufnahme nur auf dem Papier existiere und mit der tatsächlichen Situation des Haushalts nichts zu tun hatte. Die Vielzahl der Haushaltsrisiken, wie zu positive Ansätze bei den Steuereinnahmen, die Einnahmen aus der Lkw-Maut sowie zu gering veranschlagte Ausgaben bei Hartz IV erforderten eine konkrete Nachsteuerung. Um den in der Beratung befindlichen Haushaltsentwurf 2005 seriös zu Ende beraten zu können, sei es dringend geboten, dem Haushaltsausschuss darzulegen, welches Konzept die Bundesregierung zur Bewältigung der Etatrisiken hat, so die Oppositionsfraktionen. Bei der anschließenden Beratung des Einzelplanes des Ministeriums für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen (15/3660) zeigte sich Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zuversichtlich, dass die Maut zum 1. Januar 2005 starten könne. Zwar gebe es bei einigen Unternehmen noch Zurückhaltung bei dem Einbau der "On-Board-Units", doch werde eine durchgängige Erhebung der Gebühren möglich sein. Die Unternehmen hätten eigens 5.000 Helfer für Anfang Januar eingestellt, um ein Chaos auf den Straßen zu verhindern, so Stolpe weiter.