Unterrichtung über Parteispenden

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/MAR) Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, hat der Präsident des Deutschen Bundestages in Form einer Unterrichtung (15/4283) veröffentlicht. Danach hat die CDU Ende August 100.000 Euro von Christoph Kahl aus Köln erhalten. Die FDP konnte Anfang August 80.000 Euro von der Victor's Bau + Wert AG in Saarbrücken für sich verbuchen. Und an die BSU (Bürgerliche Soziale Union) wurde von Reiner Sauer aus Bamberg in zwei Teilbeträgen im Mai und Juni eine Zuwendung in Höhe von insgesamt 52.000 Euro geleistet. Die Veröffentlichung dieser Spende erfolge, so die Unterrichtung, vorsorglich ohne abschließende Prüfung und Feststellung, ob die BSU als Partei im Sinne des Parteiengesetzes anzusehen ist.