Regierung sieht Landwirtschaft im Osten auf Erfolgskurs

Verbraucherschutz/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/SAD) Die Landwirtschaft in den neuen Ländern entwickelt sich weiterhin erfolgreich und stellt sich dem europäischen Wettbewerb. Dies antwortet die Bundesregierung (15/4384) auf eine Große Anfrage der FDP zur Situation der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern (15/3624). Die Ertrags- und Leistungsentwicklung sei positiv. Die wirtschaftlichen Einbußen 2002/2003 führt die Regierung auf schlechtes Wetter, speziell das Hochwasser, zurück. Um einen weiteren Stellenabbau in der Landwirtschaft zu verhindern, setzt sie auf die Reform der EU-Agrarpolitik, wodurch sich die Unternehmen künftig verstärkt auf den Markt ausrichten müssten. Auch die Privatisierung der ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Flächen sowie die Altschuldenregelung sollen weitere Arbeitsplätze sichern. Bislang verpachtet die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) einen Großteil der Flächen, so die Regierung. Künftig stünden diese gegen Höchstgebot zum Verkauf bereit. Die Verträge der zurzeit langfristig verpachteten Flächen ohne Verlängerung liefen bis zum Jahr 2010 aus. Der Bundesregierung zufolge stehen bis Ende 2006 etwa 20.000 Hektar noch verpachteter Flächen zum Verkauf bereit. Für den Zeitraum 2005 bis 2008 rechnet die BVVG mit Verkaufserlösen in Höhe von rund 725 Millionen Euro. Landwirtschaftliche Unternehmen mit angespannter Liquiditätslage reagierten darauf mit Zurückhaltung. Wenn der Entzug der BVVG-Pachtflächen jedoch zehn Prozent der Gesamtbetriebsfläche übersteige und zur Existenzgefährdung führe, stünden laut Härtefallregelung Pachtverträge mit der BVVG von bis zu sechs Jahren zur Verfügung. Zusätzlich sei am 1. Dezember dieses Jahres das Landwirtschaftliche Altschuldengesetz in Kraft getreten. Rund 1.500 Betriebe seien von Altschulden betroffen. Für den Fall, dass alle Unternehmen ihre Altschulden ablösen, rechnet die Bundesregierung mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von rund 450 Millionen Euro zwischen 1999 bis 2007. Zusätzliche Kosten zur Durchführung der Ablöseregelung erwartet der Bund im unteren einstelligen Millionenbereich. Neben der Finanzierung des Aufbaus Ost ergreift die Bundesregierung nach eigener Darstellung weitere Maßnahmen, um Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten auch außerhalb der Landwirtschaft zu schaffen. Auf Vorschlag der Europäischen Kommission soll der Europäische Landwirtschaftsfonds die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft fördern, das Umwelt- und Landmanagement entwickeln sowie zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und zur Lebensqualität beitragen.