84 Prozent aller Hinrichtungen in nur vier Staaten

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Im Jahr 2003 sind laut Amnesty International in 28 Staaten über 1.100 Menschen hingerichtet worden. Gleichzeitig sind in 63 Ländern mindestens 2.700 Personen zum Tode verurteilt worden, wie die Bundesregierung in ihrem siebten Bericht über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen (15/5800) mitteilt. In 78 Staaten werde die Todesstrafe noch immer vollstreckt. 84 Prozent aller Hinrichtungen hätten 2003 in nur vier Ländern stattgefunden: in China, im Iran, in den USA und in Vietnam. In China würden Todesurteile auch wegen vergleichsweise geringfügiger Vergehen verhängt. Allein 2003 habe es in diesem Land etwa 700 Exekutionen gegeben. Die Entwicklungen zwischen April 2002 und Februar 2005 haben nach Darstellung der Regierung gezeigt, dass Menschenrechte in Krisenzeiten besonders gefährdet sind. Es liege daher im deutschen Interesse, zur Verbesserung der Menschenrechtslage in der Welt dafür zu sorgen, Notsituationen, Krisen und Konflikte, möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen oder sich abzeichnende menschenrechtsgefährdende Entwicklungen mit allen Mitteln rechtzeitig zu entschärfen. Von besonderer Bedeutung ist für die Regierung der weltweite Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus. Internationale Grundrechts- und Menschenrechtsstandards müssten sich in Krisenzeiten bewähren. Dir Regierung nutze jede Gelegenheit, Menschenrechtsfragen kritisch anzusprechen, etwa im Zuge des Menschenrechtsdialogs mit China sowie bei ihren Konsultationen mit Russland und Usbekistan. Ihre Überzeugung, dass den Hauptursachen für den modernen Terrorismus, Hass und Intoleranz, nur durch strikte Achtung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung der Nährboden entzogen werden könne, habe sie auch in den Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht, sowohl im Hinblick auf Tschteschenien als auch im Hinblick auf Guantanamo.