Ausschüsse wollen Vergleichbarkeit europäischer Statistiken erhöhen

(as) Auf Anregung des mitberatenden Gesundheitsausschusses hat der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung am 20. Januar die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, daß in Ergänzung des Zwischenberichtes über das Gemeinschaftsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eine Untersuchung veranlaßt wird, die die Auswirkungen unterschiedlicher Begutachtungssysteme der EU-Mitgliedsstaaten auf die Statistik der Berufserkrankungen und der arbeitsbedingten Unfälle darstellt. Dabei sollen Vorschläge für die Begutachtungsverfahren erarbeitet werden, die eine bessere Vergleichbarkeit der statistischen Daten zur Berufsunfähigkeit, zur Zahl der berufsbedingten Erkrankungen und der Arbeitsunfälle liefern. In der Begründung heißt es, der Bericht der EU-Kommission (Rats-Dok.-Nr. 11081/98) vom September 1998, der den Zeitraum 1996 bis 2000 umfaßt, gehe auf die epidemiologisch und statistisch problematischen Unterschiede der Gutachtersysteme in den Mitgliedsstaaten nicht ein. Die so verursachten Verzerrungen erschwerten eine gemeinsame Strategie der Bekämpfung von berufsbedingten Erkrankungen und Arbeitsunfällen. Beide Ausschüsse nahmen den Bericht zur Kenntnis.

Im Arbeitsausschuß erläuterte die Bundesregierung, der Zwischenbericht der Kommission weise eine gute Bilanz auf. Die Umsetzungsquote belaufe sich auf 95 Prozent. Dies sei ein "phantastisches Ergebnis". Die CDU/CSU ergänzte, selbst wenn diese Quote nicht vollständig zutreffe, zeige sich eine positive Entwicklung gegenüber den Vorjahren. Das Thema des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz berge jedoch zahlreiche Facetten. So seien zum Beispiel die Situationen auf den Baustellen in den einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich.

Auch die SPD betonte, es gehe "stetig voran". Die vorherige Regierung habe jedoch nicht gerade an der "Spitze der Bewegung" gestanden. Die neue Regierung werde nun dafür Sorge tragen, Richtlinien in diesem Bereich zügig umzusetzen. Dem schlossen sich die Bündnisgrünen an und ergänzten, auch in der Bundesrepublik gebe es noch genug zu verbessern. Die neue Bundesregierung werde sich auf jeden Fall "stärker in die Pflicht stellen".