Bei DNA-Analyse strittig diskutiert

(re) Der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf (14/43) zur Ergänzung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes (siehe dazu Blickpunkt Bundestag 5/98) wurde am 21. Januar in erster Lesung beraten und an den Rechtsausschuß überwiesen. Dieser hat ihn in seiner Sitzung vom 27. Januar vertagt.

Die CDU/CSU plädierte im Plenum für eine "zügige" Debatte und Verabschiedung im "Interesse von Opfern". Die SPD habe dieses bisher verhindert. So wäre eine erste Lesung des Entwurfes noch im Dezember des vergangenen Jahres möglich gewesen. Die SPD bezeichnete die Vorlage der Union als einen "handwerklich mißglückten Versuch, ein kriminalpolitisch richtiges Ziel zu erreichen". Die F.D.P. erklärte, sie sei bereit, "intensiv mitzuberaten" und, falls das Justizministerium bessere Vorschläge vorlege, "diesen zuzustimmen". Bündnis 90/Die Grünen erkannten an, "daß ein Problem bei der Ermittlung von Personaldaten verurteilter Straftäter" bestehe, das zu lösen sei. Der Unionsentwurf sei ihrerseits allerdings "nicht tragbar".