Steuerabkommen ratifizieren

(fi) Zur Ratifizierung des Übereinkommens über den Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zum Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (14/748) vorgelegt. Durch das Übereinkommen wird auch in den genannten Ländern die Doppelbesteuerung von Transaktionen zwischen verbundenen und in mehreren Mitgliedstaaten der EU ansässigen Unternehmen oder Unternehmensteilen beseitigt. Es enthält ein Schlichtungsverfahren, bei dem die zwischenstaatliche Gewinnaufteilung durch eine Schiedsstelle entschieden werden kann. Der Bundestag hat den Entwurf am 22. April zur Beratung an den Finanzausschuß überwiesen.