HAUSHALTSBERATUNGEN ABGESCHLOSSEN

Etat beträgt in diesem Jahr insgesamt 485,7 Milliarden DM

(hh) Der Bundestag hat am 6. Mai nach dreitägiger Debatte den Bundeshaushalt für das Jahr 1999 verabschiedet. Für den Etat stimmten in namentlicher Abstimmung 330 Abgeordnete. 275 votierten dagegen, 2 enthielten sich.

Der Etat sieht für dieses Jahr insgesamt Ausgaben von 485,7 Milliarden DM vor. Dies bedeutet einen Anstieg gegenüber dem Etat 1998 um 1,2 Prozent – bereinigt um sogenannte durchlaufende Posten. Die Neuverschuldung liegt mit geplanten 53,5 Milliarden DM um 4,7 Milliarden DM unter der für 1999 veranschlagten Summe der Investitionen des Bundes von 58,2 Milliarden DM. Damit wird die verfassungsrechtliche Obergrenze für die Neuverschuldung eingehalten.

Die Ausgaben waren während der Beratungen im Haushaltsausschuß in den letzten Wochen im Vergleich zu dem noch vom Ex­Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD) eingebrachten Entwurf um 0,5 Prozent gesenkt worden. Somit konnten 2,3 Milliarden DM eingespart werden.

Ausgaben bei Beratungen um 0,5 Prozent gesenkt

Den größten Einzeletat hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung mit 172,41 Milliarden DM (1998: 150,38 Milliarden DM). Der zweithöchste Etatposten ist die Bundesschuld mit 85,85 Milliarden DM (82,1 Milliarden DM). Es folgen der Etat des neuen Bundesministeriums für Verkehr, Bau­ und Wohnungswesen mit 57,96 Milliarden DM (42,6 Milliarden DM) und der Verteidigungshaushalt mit 47,05 Milliarden DM (46,68 Milliarden DM).

Nicht durchsetzen konnte sich die F.D.P.­Fraktion mit ihrem Änderungsantrag (14/924), in dem die Rücknahme der Planstelleneinsparungen unter anderem beim Bundeskriminalamt gefordert wurde.

Der Ausgabenanstieg um 31,2 Milliarden DM ist nach dem Bericht der Bundesregierung zum "Stand und der voraussichtlichen Entwicklung der Finanzwirtschaft" (14/350), den das Parlament zur Kenntnis nahm, auf drei Bereiche zurückzuführen: auf die erstmals ganzjährige Wirkung des bereits von der alten Bundesregierung eingeführten gesetzlichen Rentenzuschusses (6 Milliarden DM), auf Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung aufgrund der beschlossenen Entlastungsmaßnahmen (9,1 Milliarden DM) und die erstmalige Veranschlagung der Ausgaben zur Abdeckung des Defizits der Postunterstützungskassen (8,2 Milliarden DM). Diese Ausgaben sind laut Unterrichtung finanziert durch die zum 1. April 1998 in Kraft getretene Umsatzsteuererhöhung, durch die Einnahmen aus der Ökosteuerreform und aus den Privatisierungserlösen aus dem Treuhandvermögen. Wenn die rechnerische Steigerungsrate von 6,8 Prozent bei den Ausgaben um diese Sondereffekte bereinigt würden, so die Regierung, erhöhten sich die Gesamtausgaben tatsächlich nur um 8 Milliarden DM oder 1,7 Prozent.

Etat für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung

Der neue Bundeshaushalt 1999 sei ein Etat für "mehr Wachstum und mehr Beschäftigung", heißt es weiter. Durch Herstellung von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sowie durch eine realitätsgerechte Veranschlagung schaffe die Bundesregierung mit diesem Haushalt bei Bürgern und Wirtschaft Vertrauen in die Stabilität der Finanzpolitik. So seien die Schulden von drei "Sondervermögen" in die Bundesschuld einbezogen worden.

Ein Haushaltsschwerpunkt ist laut Regierung unter anderem der Aufbau Ost. Hier liegen die Gesamtausgaben des Bundes in einer Größenordnung von 100 Milliarden DM (1998: 91 Milliarden DM). Hinzu kämen die steuerlichen Fördermaßnahmen durch das Investitionszulagengesetz sowie die Leistungen des Bundes zugunsten des staatlichen Finanzausgleichs. Im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung erhöhten sich die Mittel für Zukunftsinvestitionen gegenüber 1998 um 1 Milliarde DM. Die Mittel für die Wirtschaftsförderung würden um 4,2 Prozent auf 16,1 Milliarden DM, und die Aufwendungen für den Arbeitsmarkt auf 42,4 Milliarden DM gegenüber 41 Milliarden DM im vergangenen Jahr anwachsen. Den "Finanzplan des Bundes 1998 bis 2002" (13/11101) erklärte das Parlament für erledigt.