Schwanitz: Aufbau Ost werden keine Mittel entzogen

(nl) Der für die neuen Länder zuständige Staatsminister im Bundeskanzleramt, Rolf Schwanitz (SPD), hat klargestellt, dass die Bundesregierung dem Aufbau Ost keine Mittel entzieht. In der Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder sagte Schwanitz am 3. November, die Regierung gebe in diesem Jahr 5 Milliarden DM mehr für die neuen Länder aus als die Vorgängerregierung im vergangenen Jahr. Im Haushalt für das Jahr 2000 würden immer noch 3 Milliarden DM mehr für den Aufbau Ost bereitgestellt als 1998.

Die CDU/CSU­Fraktion legte dar, dass für den weiteren Aufholprozess in den neuen Ländern eine bessere Mittelverteilung erforderlich sei, als zurzeit vorgesehen. Die Mittel aus der regionalen Wirtschaftsförderung für den Osten dürften nicht weiter gekürzt werden. Negativ werde sich die Änderung des Investitionszulagengesetzes auswirken, da die Spielräume ostdeutscher Entscheidungsträger bei der Förderung regionaler Entwicklung eingeschränkt würden. Die SPD betonte, es gehe beim Aufbau Ost nicht nur um die Menge des zur Verfügung gestellten Geldes, sondern auch um die Qualität der Verwendung. Der Aufbau Ost vollziehe sich in Form von "erkennbarer Gestaltung der inneren Einheit".

Investitionsschub nötig

Die F.D.P. fragte, ob die Umschichtung der Mittel zugunsten von Existenzgründern richtig sei. Die Fraktion empfahl ferner die Wiedereinführung der kommunalen Investitionspauschale. Die Kommunen im Osten brauchten einen Investitionsschub. Bündnis 90/Die Grünen beklagten als "Grundübel", dass die Kapazitäten des früheren innerdeutschen Ministeriums zerstreut und nicht für den Aufbau Ost genutzt worden seien. Die PDS stellte fest, dass der Problemdruck im Osten noch vorhanden und man weit von der inneren Einheit entfernt sei.

Auf Empfehlung des Ausschusses (14/2032) stimmte der Bundestag am 11. November einem Koalitionsantrag zum Aufbau Ost (14/1551) zu und lehnte die Anträge von CDU/CSU (14/1210), F.D.P. (14/1542) und PDS (14/1277) einschließlich eines Änderungsantrags der PDS zu ihrem eigenen Antrag zum Thema "Renten und Versorgungsansprüche" mehrheitlich ab.