DEBATTE ZUM ATOMTESTSTOPPVERTRAG

Enttäuschung über Votum des US­Senats geäußert

(aw) Redner aller Parteien haben sich am 29. Oktober in einer Bundestagsdebatte besorgt über den Beschluss des US­Senats geäußert, den Atomteststoppvertrag nicht zu ratifizieren. Mit diesem Votum, so Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), sei ein "extrem kontraproduktives Negativsignal" zu verzeichnen. Die Weichen auf dem Weg zu atomarer Abrüstung seien damit in die falsche Richtung gestellt worden. Dies erfülle ihn mit tiefer Sorge.

Die Entscheidung des US­Senats sei schon deshalb "dramatisch", da es nunmehr Indien und Pakistan, aber auch Schwellenländern, nur schwer zu vermitteln sei, dem Vertrag beizutreten. Fischer sagte weiter, er hoffe, dass hinter der Entscheidung in Washington keine grundsätzlichen Erwägungen stünden und der Kongress seine Entscheidung noch einmal überdenke.

Auch die Rednerin der SPD, Uta Zapf, sprach von einem "schwarzen Tag". Das Votum des US­Senats sei ein Rückschlag für die langjährigen Bemühungen um nukleare Abrüstung und für die Eindämmung der Kernwaffen­Verbreitung. Die USA gewännen Glaubwürdigkeit als Befürworter der atomaren Abrüstung nur, wenn sie sich selbst einem völkerrechtlich bindenden Vertragswerk unterwürfen. Im amerikanischen Kongress gebe es Besorgnis erregende Tendenzen, Abrüstung und Rüstungskontrolle für obsolet zu erklären und auf Abschreckung sowie militärische Stärke zu setzen. Die auf die Vertragsunterzeichnung von Indien und Pakistan abzielenden Bemühen würden dadurch "enorm schwierig" werden. Um die internationale Sicherheit nicht zu gefährden, brauche man weitere nukleare Abrüstungsschritte und keine Stagnation.

Dialog intensivieren

Christian Schmidt (CDU/CSU) wies ebenfalls darauf hin, es gebe keinen Zweifel an dem Rückschlag, den die Politik der Nichtverbreitung von Atomwaffen erhalten habe. Er forderte aber dazu auf, die Situation mit "kühlem Kopf" zu analysieren und daraus die richtigen Schlüsse

zu ziehen. Der Unionspolitiker warf Außenminister Fischer im Übrigen vor, sich seinerzeit mit der Forderung nach einem Abschied der NATO vom nuklearen Ersteinsatz nicht zum glaubwürdigen Partner und Ratgeber des amerikanischen Kongresses gemacht zu haben.

Schmidt rief dazu auf, im Gespräch mit amerikanischen Senatoren nunmehr die Möglichkeiten zu nutzen, auf die entstandenen Probleme hinzuweisen. Seinem Verständnis vom Umgang mit befreundeten Regierungen würde es widersprechen, wenn "wir uns öffentlich gegenseitige Aufforderungen zukommen lassen". Es sei ein umfassender und "noch intensiverer" transatlantischer Dialog zu führen.

"Teufelskreis" durchbrechen

Die Abstimmung des US­Senats sei keine "Sternstunde" gewesen, erklärte auch Hildebrecht Braun von der F.D.P. Deutschland stehe es im besonderen Maße zu auf die Amerikaner kritisch einzuwirken, da es seit Jahrzehnten auf Wettrüsten verzichte. Der Liberale verwies auch auf die Bedeutung des Wahlkampfes in den USA. Innenpolitik sei in den USA in einem noch erheblicheren Maße als in Deutschland wahlentscheidend, und außenpolitische Fragen würden "in Wahlkampfzeiten oft stören."

Auf den Wahlkampf in den USA verwies auch Angelika Beer (Bündnis 90/Die Grünen). Sie warnte aber davor, den durch die Nicht­Ratifizierung entstandenen Vertrauensverlust zu unterschätzen. Die Rednerin der PDS, Heidi Lippmann, forderte die USA als größte nukleare Supermacht auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und den "Teufelkreis", in dem die Abrüstungsbemühungen sich nun befänden, zu durchbrechen.

Die PDS legte zur Debatte einen Entschließungsantrag (14/1894) vor, den das Parlament zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwies. Darin fordert die Fraktion unter anderem, die USA sollten alle Atomwaffen aus Europa entfernen.