ANTRAG VORGELEGT

Koalition fordert Initiativen zur nuklearen Abrüstung

(aw) Nach dem Willen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass der US-amerikanische Senat den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot schnellstmöglicht ratifiziert. Auch die neu gewählte russische Duma sei aufzurufen, den Vertrag über die Reduzierung strategischer Waffen (START II) so bald wie möglich zu billigen, erklären die Koalitionsfraktionen in einem Antrag (14/2908).

Anlass ihrer Initiative ist die bevorstehende Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsregimes vom 24. April bis 19. Mai in New York. Dort, so die Abgeordneten weiter, sollten bereits beschlossene Grundsätze und Ziele zur nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung sowie zur Stärkung des dafür erforderlichen Überprüfungsprozesses bekräftigt werden. Der Bundestag überwies den Antrag am 23. März zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss.

Nach Ansicht der Koalitionsfraktionen muss auf der Überprüfungstagung zudem ein für die Zukunft aktuelles und verbindliches Handlungsprogramm beschlossen werden, das auf substanzielle Abrüstungsfortschritte und ein rasches Inkrafttreten des Atomteststoppabkommens zielen soll. Anzustreben sei, dass Indien und Pakistan diesen Vertrag zeichnen und bis zu dessen Inkrafttreten auf weitere Atomwaffentests verzichten. Zu verweisen sei dabei auf entsprechende Ankündigungen der Regierungen in Neu Delhi und Islamabad.

Nach dem Willen von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen soll sich die Bundesregierung ferner dafür einsetzen, dass Russland und die USA nach den russischen Präsidentschaftswahlen Verhandlungen über ein weiteres nukleares Rüstungsabkommen (START III) sowie zur Eliminierung nuklearer Gefechtsfeldwaffen aufnehmen. Dies, so erinnern die Abgeordneten, hätten US-Präsident Bill Clinton und der seinerzeitige russische Präsident Boris Jelzin bei ihrem Gipfeltreffen 1997 in Helsinki beschlossen.

Nach dem Willen der Abgeordneten sollen des Weiteren auch Staaten wie Israel und Kuba für den nuklearen Abrüstungsprozess gewonnen werden. Nicht zuletzt plädieren SPD und Bündnis 90/Die Grünen dafür, den in der NATO eingeleiteten Prüfprozess an dessen Vereinbarkeit mit den Zielen der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung zu orientieren.