ANTWORT

Vier Millionen DM für Nordkaukasus

(aw) Im Rahmen humanitärer Soforthilfe für den Nordkaukasus hat die Regierung nach eigenen Angaben Projekte von Mittlerorganisationen mit bislang etwa vier Millionen DM unterstützt. Wie sie in ihrer Antwort (14/2969) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (14/2739) weiter mitteilt, stellt sich in diesem Rahmen die Frage nach zusätzlichen Finanzmitteln des Europarates für solche Maßnahmen nicht. Zwar verfüge der Europarat über langjährige einschlägige Erfahrung beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen, humanitäre Sofortmaßnahmen oder der Aufbau zerstörter Infrastrukturen gehörten hingegen nicht zu dessen Aufgabenspektrum.