WAHLEN IN BELARUS

Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erwartet

(aw) Anlässlich der Parlamentswahlen am 15. Oktober in Belarus (Weißrussland) hat der Bundestag am 12. Oktober die Entscheidung einzelner Parteien und Einzelpersonen aus den Reihen der demokratischen Opposition begrüßt, sich am Urnengang zu beteiligen. Das Parlament stimmte einem von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. gemeinsam vorgelegten Antrag (14/4252) zu.

Die Abgeordneten sprachen zudem ihre Erwartung aus, dass Präsident Alexandr Lukaschenka und die Regierung in Minsk noch vor den Wahlen weitere Schritte unternehmen, um einen fairen Wahlkampf zu ermöglichen. Dabei müssten insbesondere alle Kandidatinnen und Kandidaten einen freien Zugang zu den Medien erhalten.

Der Bundestag gab zudem seiner Hoffnung Ausdruck, dass in Belarus ein Gesetzgebungsprozess in Gang kommt, der dem Parlament mehr Rechte geben wird. Das deutsche Parlament unterstrich sein großes Interesse daran, ein demokratisches Belarus als geachtetes Mitglied in der europäischen Staatengemeinschaft begrüßen zu können. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, weiterhin im Rahmen von Europäischer Union, Europarat und OSZE daraufhin zu wirken, dass mit den Wahlen in Belarus ein Prozess der Abwendung von autoritären und repressiven Herrschaftsmethoden und einer Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beginnt.