Steuer für schwere Lastwagen senken

(fi) Die Kraftfahrzeugsteuer für schwere Lkw soll unverzüglich auf das vorgeschriebene EU-Mindestniveau abgesenkt werden. Dies fordert die F.D.P. in einem Antrag (14/4254), den der Bundestag am 13. Oktober zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat.

Die Absenkung soll nach dem Willen der Parlamentarier mit einer ökologischen Komponente verbunden werden. Sie solle für schwere Lkw ab der Schadstoffklasse Euro 3 eingeführt werden.

Zur Begründung heißt es in dem Antrag, die Entlastung des Güterverkehrsgewerbes von den durch die "so genannte Ökosteuer" bedingten Preiserhöhungen beim Dieselkraftstoff sei bislang ausgeblieben. Das unter starkem europäischen Wettbewerbsdruck stehende Gewerbe könne sich am Markt nicht behaupten, wenn einerseits in Deutschland die Preisentwicklung bei den Kraftstoffkosten zusätzlich verstärkt werde und andererseits die Nachbarstaaten ihr nationales Gewerbe von hohen Kosten entlasten würden. Die vorwiegend mittelständisch organisierten deutschen Betriebe müssten aufgeben oder ihren Standort ins Ausland verlagern.