PDS-Antrag zum neuen Bahnpreissystem abgelehnt
(vb) Eine Initiative der PDS (14/7768) zum neuen Bahnpreissystem hat der Verkehrsausschuss am 27. Februar mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Fraktion schrieb, dieses verteuere den Schienenverkehr und insbesondere den Nahverkehr. Die Fraktion trat dafür ein, dass der Bund seine Verantwortung wahrnimmt und die Anforderungen an das neue Bahnpreissystem benennt. Die Vorstellungen der Deutschen Bahn AG für das Bahnpreissystem müssten mit der offiziellen Zielsetzung der Bundesregierung, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, in Einklang gebracht werden. Abgelehnt wurde ein weiterer Gesetzentwurf der Fraktion (14/3332), wonach die Kommunen in den neuen Bundesländern von den Kosten für aufgelaufene Sanierungsrückstände an Brücken über Schienenwege der ehemaligen Deutschen Reichsbahn befreit werden. Dafür solle das Eisenbahnkreuzungsgesetz geändert werden. Darin ist außerdem vorgesehen, die Kommunen nicht an den Kosten für Eisenbahnkreuzungen im Rahmen der Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" zu beteiligen. Der Bund solle sowohl für diesen Bereich als auch für die Anpassung technischer Sicherungen im Bereich von Bahnübergängen die Finanzierung garantieren.
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