I N F O T I P P S
Haushaltsgesetz 2003
Am 20. März 2003 hat der Bundestag das Haushaltsgesetz einschließlich des Gesamtplans in zweiter Beratung angenommen. Die Drucksachen mit dem Haushaltsgesetz (15/573 (neu), 15/574) und dem Änderungsantrag auf Drucksache 15/616 lassen sich hier herunterladen.
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Bundeswehr
In seiner 37. Sitzung hat das Parlament den Jahresbericht 2002 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages beraten. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 6.436 Vorgänge bearbeitet, das sind 1.545 mehr als im Vorjahr und gemessen an der Jahrestruppenstärke die höchste Zahl an Vorgängen seit Schaffung des Amtes. Den größten Eingabeblock machten die Personalangelegenheiten der Zeit- und Berufssoldaten aus. Einen hohen Eingabenzuwachs gab es bei Soldaten im Auslandseinsatz. Die Zahl ihrer Eingaben stieg gegenüber dem Vorjahr um mehr als 100 Prozent. Der Jahresbericht ist als Drucksache 15/500 herunterzuladen:
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EU-Erweiterung
Hintergrundinformationen zur Erweiterung der Europäischen Union bietet der „Aktuelle Begriff“ 11/03 vom 1. April 2003. Der „Aktuelle Begriff“ ist eine in unregelmäßigen Abständen erscheinende Publikation der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Sie informiert über aktuelle Themen.
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Außenpolitische Erklärung
Die Regierungserklärung vom 3. April 2003 zur internationalen Lage und zu den Ergebnissen des Europäischen Rates sowie die anschließende Aussprache im Plenum liegen als Protokoll der 37. Sitzung des Bundestages vor und herunterzuladen unter:
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Drucksachen
In gedruckter Form erhalten Sie alles Bundestagsdrucksachen bei schriftlicher Bestellung gegen eine vom Umfang abhängige Gebühr beim Bundesanzeiger Verlag, Postfach 1320, 53003 Bonn, Fax: (02 28) 3 82 08 44 oder E-Mail:
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