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14. Wahlperiode
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"Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten"

Arbeitsgruppe "Finanzmärkte"

Arbeitsschwerpunkte

Die Kommission hat in einer Sitzung der Obleute am 6. Juli 2000 die Arbeitsgruppe zum Thema "Finanzmärkte" eingerichtet. Die Arbeit der Arbeitsgruppe wurde in sieben Themenbereiche gegliedert, die sich aus den Sitzungen der Kommission herleiten. Die Themen werden parallel bearbeitet. Anfang 2001 wurde der Enquete-Kommission ein erster interner Arbeitsgruppenbericht vorgelegt. Er diente der Vorbereitung der Delegationsreise nach Ottawa, Kanada, New York und Washington, D.C., USA, sowie Mexico City, Mexiko, vom 22. Februar bis 1. März 2000. Außerdem diente er als Grundlage für den Zwischenbericht im Sommer 2001.

Entwicklung und Funktionsweise der globalen Finanzmärkte (einschließlich Finanzkrisen) (Thema 1)
Die Bewertung der Vorschläge zur Regulation von Finanzmärkten (Thema 5)

Die Entwicklung und Funktionsweise der globalen Finanzmärkte stellt als historische Grundlage die Basis der Arbeit dar. Hierbei werden der Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems, die Schuldenkrise der 80er Jahre und die Finanzkrisen der 90er Jahre als Störung der Funktionsweise in besonderem Maße analysiert. Daraus abgeleitet wird eine Bewertung der Vorschläge zur Regulation von Finanzmärkten vorgenommen. Im Mittelpunkt stehen beispielsweise die Vorschläge des Financial Stability Forum oder die Idee einer internationalen Kapitaltransfersteuer zur Stabilisierung internationaler Finanzmärkte bzw. der Vorschlag der US-amerikanischen Meltzer-Kommission zur Reform der internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank, u.a.).

Internet und elektronisches Geld (Thema 2)

Die geldpolitischen Probleme, die sich aus der steigenden Popularität von elektronischem Geld (vorausbezahlte Geldkarten, Festplattenspeicherung von Guthaben, Internet-Banking, Online-Zahlung per Kreditkarte, etc.) ergeben, thematisiert die Arbeitsgruppe in enger Abstimmung mit der Deutschen Bundesbank.

Shareholder Value: die nationalen Systeme der Unternehmensfinanzierung vor dem Hintergrund der transnationalen Anforderungen und die Veränderung von Unternehmenskultur und Unternehmensstrategie (Thema 3)

Im Zusammenhang mit der augenscheinlich wichtiger werdenden unternehmenswertorientierten Unternehmensführung (Shareholder Value) sollen die nationalen Systeme der Unternehmensfinanzierung vor dem Hintergrund der transnationalen Anforderungen und die Veränderung von Unternehmenskultur und Unternehmensstrategie analysiert werden. Eine besondere Rolle könnten in diesem Zusammenhang die neue Aktienkultur sowie die Vermachtung der Märkte durch Fonds (Investment-, Pensions- und eventuell auch noch Hedge-Fonds) spielen.

Die Folgen der Globalisierung für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (Thema 4)

Ein weiteres - sicherlich wegen der großen Beschäftigungspotentiale für den Standort Deutschland zentrales - Thema der Arbeitsgruppe sind die Folgen der globalisierten Finanzmärkte für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Es kann in einem exportorientierten Land wie Deutschland natürlich nicht um den Schutz von KMUs gegenüber ausländischer Konkurrenz gehen. Vielmehr müssen Rahmenbedingungen entworfen werden, die Aspekten wie dem veränderten Zugang von KMU zum Kreditmarkt oder der Dominanz von multinationalen Großkonzernen Rechnung tragen und es KMUs erlauben, sich fit für den Weltmarkt zu machen.

Schwarzgeld und Geldwäsche (Thema 6)

Wegen des mittlerweile enormen Umfangs von internationaler Geldwäsche (ca. 500 Mrd. US$ p.a. alleine aus Drogenhandel) werden Umfang, Ursachen und Auswirkungen in Zusammenarbeit mit dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen und der Financial Action Task Force on Money Laundering der OECD abgeschätzt und bewertet. Ziel ist es, Maßnahmen zu entwickeln, wie Deutschland eindämmend in diesem Bereich eingreifen kann und über international abgestimmtes Verhalten die Bewegung von illegalem Geld unterbinden kann.

Entwicklungsfinanzierung (einschließlich internationales Insolvenzrecht) (Thema 7)

Um auch die von jeher internationale Komponente der Finanzmärkte - die Entwicklungsfinanzierung, die Veränderungen der letzten Jahre und Entwicklungen wie den Post-Washington Consensus erfassen zu können, arbeitet die Arbeitsgruppe in einem ersten Schritt mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Kreditanstalt für Wiederaufbau zusammen. Fragen nach neuen Formen der entwicklungspolitischen und der finanziellen Zusammenarbeit wie Kleinunternehmerförderung, Genderproblematik und Private Public Partnerships werden hier diskutiert. Daneben wird internationales Insolvenzrecht aus völkerrechtlicher Sicht von zentraler Bedeutung sein.

Quelle: http://www.bundestag.de/parlament/kommissionen/archiv/welt/welt_1as
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