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Titelbild der aktuellen Printausgabe: Menschenschlange vor Gedenktafeln

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Mitmischen.de ist das Jugendforum des Deutschen Bundestages im Internet. Die Plattform bietet Chats mit Abgeordneten des Bundestages, Diskussionsforen, Abstimmungen, Nachrichten und Hintergrundberichte zu aktuellen politischen Themen.
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Sonderfall Vertrauensfrage

Die politische Funktion des Bundespräsidenten

Die Öffentlichkeit nimmt ihn meist als Repräsentanten des Landes wahr – bei Reden oder Staatsbesuchen. Doch in den letzten Wochen war der Bundespräsident als politischer Entscheidungsträger gefragt: Denn nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder die Abstimmung zur Vertrauensfrage im Bundestag verloren hatte, schlug er Bundespräsident Horst Köhler die Auflösung des Parlaments vor. Ein Sonderfall, in dem das Staatsoberhaupt tatsächlich politischen Handlungsspielraum hat.

„Fortschritt für mehr direkte Demokratie“

Interview: Der Vorsitzende des Petitionsausschusses Karlheinz Guttmacher

Wer sich durch Bürokratie oder Gesetze benachteiligt fühlt, wendet sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages – demnächst auch einfach und unkompliziert per E-Mail. Das Eingabeverfahren wird zum 1. September modernisiert. Im letzten Jahr ist die Zahl der Petitionen stark gestiegen. Der Ausschussvorsitzende Karlheinz Guttmacher (FDP) berichtet, wo den Bürgern der Schuh drückt, bei welchen Fragen der Ausschuss helfen konnte und wie mit Massenpetitionen künftig mehr direkte Demokratie ermöglicht wird.

Die Gegenwart der Vergangenheit

Erinnerungskultur im Bundestag

Bild: Mauersegmente mit aufgedruckten Zahlen der Mauertoten pro Jahr

Wie geht der Bundestag mit der Vergangenheit um? Immer wieder beschäftigen sich die Abgeordneten als „Forum der Nation“ in Debatten und Gedenkstunden mit dem Geschehenen. Daneben gibt es viele weniger bekannte Orte, Plätze, Werke und Zeugnisse der Vergangenheit im und um den Bundestag – und faszinierende Kunstwerke, die sich mit der deutschen Geschichte und der Rolle des Parlaments auseinander setzen.

Eine Frage des Vertrauens

Vorzeitige Auflösung des Bundestages

Bild: Bundesverfassungsrichter in Amtstracht

Es war ein politischer Paukenschlag, als der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder am Abend nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen im Bund ankündigten. Das Verfahren, mit dem der Bundestag aufgelöst wird, hat zu heftigen Diskussionen geführt. Denn auf direktem Weg kann der Bundeskanzler sein Ziel nicht erreichen – das Grundgesetz sieht nicht vor, dass ein Regierungschef vorzeitig Neuwahlen ausschreibt.

Von null auf hundert in 3 Tagen

Parlamentarier durchleuchten die Visa-Praxis

Bild: Bildschirm zeigt Außenminister Fischer

So viel Aufmerksamkeit gab es selten: Der Untersuchungsausschuss zur so genannten Visa-Affäre war nicht nur wegen der erstmaligen TV-Übetragung ein Ereignis. Ganz Deutschland debattierte, ob durch die Visa-Praxis die Sicherheit Europas gefährdet war oder gar nichts Außergewöhnliches geschehen ist. Derweil nimmt die Aufklärung ihren Weg – ganz sachlich, wie schon der Name sagt: „2. Untersuchungsausschuss“. Ein Blick hinter seine Kulissen.

Kurz-Interview mit dem Ausschussvorsitzenden Hans-Peter Uhl (CDU/CSU).

Ein Praktikum mit Folgen

Menschen im Bundestag

Xenia Solovyeva nimmt an den Internationalen Parlaments-Praktika des Bundestages teil. Sie ist glücklich über diese Möglichkeit und die damit verbundenen Bildungsangebote.

Lange Debatten in der „Eduskunta“

Parlamente in Europa: Finnland

Bei der Gleichstellung der Frauen in Politik war Finnland Vorreiter: Bereits seit 1906 wählen Frauen dort, Deutschland zog erst 1918 nach. Heute zeichnet sich das finnische Parlament durch eine einzigartige Debattenkultur aus. Denn es wird alles ausdiskutiert - bis kein Abgeordneter mehr etwas zu sagen hat.

„Wir verlangen den Soldaten viel ab“

Interview: Der neue Wehrbeauftragte Reinhold Robbe

Ob öffentliche Kritik oder Umbau der Bundeswehr – der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages vermittelt und moderiert zwischen Gesellschaft, Bundeswehrführung und Soldaten. Mitte April wählte das Parlament den SPD-Politiker Reinhold Robbe in das Amt. Im Interview spricht der neue Wehrbeauftragte über das Bild der Bundeswehr, ihre Integration in die Gesellschaft und seine Aufgaben als Vertrauensperson.

Politik auf Herz und Nieren prüfen

Kontrollfunktion des Bundestages

Bild: Fernsehschirm im Plenarsaal des Bundestages

Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser. Nach dieser alten Weisheit ist auch die Entscheidungsfindung in der deutschen Politik aufgebaut. Gerade dem Bundestag kommt bei der Kontrolle der Regierungsarbeit eine Schlüsselfunktion zu. In der Öffentlichkeit tritt zwar meist die Opposition mit Kritik hervor. Doch alle Gremien des Bundestages wirken an der parlamentarischen Kontrolle mit.

Anders über Freiheit denken

Streitgespräch im Jugendknast

Bild: Wahid in einer Gruppe von Jugendlichen

Warum werden Jugendliche kriminell, und wie gehen wir mit ihnen um? Darüber haben junge Straftäter, Jugendliche und Abgeordnete diskutiert. Und damit alle Beteiligten ein Gefühl für das Problem bekamen, fand das Gespräch in der Jugendstrafanstalt Berlin statt. Im Anschluss wurde im Live-Chat auf www.mitmischen.de weiterdiskutiert.