UNTERRICHTUNG

Deutschland ist unverändert das Ziel ausländischer Spionagetätigkeit

(in) Nach Aussage des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ist Deutschland unverändert ein Ziel der Spionage ausländischer Dienste. Der militärische Bereich sei dabei aber stärker in den Hintergrund getreten, während Wirtschaftsspionage zunehmende Bedeutung erlangt habe, teilt die PKGr in ihrem als Unterrichtung (14/3552) vorgelegten Bericht mit.

Wie aus dem Bericht der PKGr über die parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit der drei Nachrichtendienste des Bundes (Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst) weiter hervorgeht, galt die besondere Aufmerksamkeit des Kontrollgremiums während der vergangenen zwei Jahre den "beträchtlichen Gefahren", die sich aus Aufrüstungsbemühungen einiger Schwellenländer im Bereich atomarer, biologischer und chemischer Waffen sowie der Entwicklung von Trägerraketen ergeben.

Die damit einhergehende Verbreitung dieser Massenvernichtungsmittel in Regionen außerhalb des Gebiets der NATO und des ehemaligen Warschauer Paktes bedeute eine "ernsthafte und wachsende Gefährdung des Weltfriedens". Die PKGr habe dabei mit besonderer Besorgnis die Entwicklung in Nordkorea, im Iran, Irak, in Syrien, Libyen, Pakistan und Indien zur Kenntnis genommen.

Das Gremium habe sich darüber hinaus wie auch schon in vergangenen Jahren mit der Entwicklung im Bereich des Rechts- und Linksextremismus sowie des Ausländerextremismus befasst. Dabei seien insbesondere die Aktivitäten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland ein wichtiger Unterrichtungsgegenstand durch die Bundesregierung gewesen, vor allem nach der Festnahme des Kurdenführers Abdullah Öcalan durch den türkischen Geheimdienst.

Dem Bericht zufolge hat das Parlamentarische Kontrollgremium des Weiteren mit der Herausgabe von Stasi-Unterlagen durch die USA (die so genannte Operation Rosenholz), mit der "angeblichen Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Geschäften des bayerischen Geschäftsmannes Karl-Heinz Schreiber" sowie mit dem Tschetschenien-Besuch des BND-Präsidenten August Hanning im März dieses Jahres zu tun gehabt.

Die PKGr ist laut Gesetz verpflichtet, in der Mitte und am Ende einer jeden Wahlperiode dem Bundestag einen Bericht über ihre Kontrolltätigkeit vorzulegen.