UNION FORDERT VON BUNDESREGIERUNG KONSENS BEI ENTSORGUNG VON ATOMMÜLL

Länder in das Konzept einbeziehen

(um) Eventuelle Änderungen des Entsorgungskonzeptes für Atommüll sollen nur im Konsens von Bund und Ländern vorgenommen werden. Dies fordert die CDU/CSU in einem Antrag (14/3667).

Die Union erwartet außerdem, dass die Bundesregierung ein "zukunftsfähiges" Energiekonzept vorlegt, in dem sie nachweist, wie sie die gesetzten Klimaschutzziele erreichen will. Der Entsorgungsnachweis dürfe nicht alleine an die Zwischenlager gebunden werden. Nach dem Willen der Antragsteller soll die Regierung ihr Konzept der dezentralen Zwischenlager aufgeben und dazu beitragen, dass Forschung und Kompetenz bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland erhalten bleiben. Zur Begründung heißt es, die Kernenergie leiste einen wichtigen Beitrag zur CO₂ -Reduktion und trage dadurch unmittelbar zum Klimaschutz bei. Internationale Verpflichtungen und die Zusagen Deutschlands für die Europäische Klimapolitik seien nicht mehr erreichbar, da die Kernkraftwerke durch Kohlekraftwerke ersetzt werden sollen. Die Regierung habe selbst die Idee des vollständigen Ersatzes der Kernkraft durch erneuerbare Energien als "abwegig" bezeichnet. Nach ihren eigenen Prognosen seien durch den Ausstieg mittelbar und unmittelbar 190.000 Arbeitsplätze gefährdet.

In den Augen der Union ist der Atomausstieg nicht unumkehrbar.