BUNDESREGIERUNG KÜNDIGTE SOFORTPROGRAMM AN

Kfz-Steuer soll sich nach Umfang des Emissionsausstoßes richten

(um) Zur Reduzierung der Ozonbelastung kündigt die Bundesregierung in einem Sofortprogramm die weitere Ausdifferenzierung der emissionsbezogenen Kraftfahrzeugsteuer (KfZ-Steuer) für Personenkraftwagen (Pkw) zum 1. Januar 2001 an.

Wie aus ihrer Unterrichtung "Sofortprogramm der Bundesregierung zur Verminderung der Ozonbelastung" (14/3609) hervorgeht, verfolgt sie damit das Ziel, hochemittierende Pkw stärker zu besteuern, damit diese rasch mit Katalysatoren (Kat) nachgerüstet werden bzw. sich der Fahrzeugbestand rascher erneuert. In diesem Zusammenhang soll die Zahl der Fahrzeuge ohne geregelten Kat oder gleichwertige Technologien bis 2002 halbiert werden.

Des Weiteren plant sie auch die Einführung einer Kfz-Steuer für leichte Nutzfahrzeuge und Motorräder. Leichte Nutzfahrzeuge sollen nach Gewicht und Emissionsmenge besteuert und Motorräder sich darüber hinaus erstmals einer Abgasuntersuchung stellen. Auch die Steuer für schwere Nutzfahrzeuge soll sich unter Einbeziehung der Stufen Euro III, IV und V je nach dem Schadstoffausstoß der Fahrzeuge richten.

Neben dem Verkehrsbereich soll auch die Lack-, Druck- oder Klebstoffindustrie sowie andere Branchen, die in größerem Umfang mit lösemittelhaltigen Stoffen umgehen, zur Senkung von Ozonvorläufersubstanzen veranlasst werden. Hier setzt die Regierung auf eine Selbstverpflichtung der betreffenden Industriebranchen und möchte dazu die Gespräche mit den Vertretern der Industriebranchen umgehend aufnehmen. Als weiteres Ziel strebt sie an, die EU-Lösemittelrichtlinie für flüchtige organische Verbindungen (VOC) bis zum 1. Januar 2001 mit weitergehenden nationalen Anforderungen in nationales Recht umzusetzen. In diesem Zusammenhang will die Regierung sich dafür einsetzen, dass im lösemittelverwendenden Gewerbe bei der Aus- und Fortbildung die Verwendung von lösemittelarmen oder wasserbasierenden bzw. lösemittelfreien Produkten gefördert werden. Auch beim Betanken von Kraftfahrzeugen sollen VOC-Emissionen vermindert wird. Durch eine verbesserte Überwachung der Gasrückführungssysteme soll dabei ein ausreichender Wirkungsgrad gewährleistet werden.

Auch auf europäischer Ebene strebt die Regierung Initiativen an, so etwa soll der Katalysator oder eine vergleichbare Technik für mit Dieselmotoren betriebene Pkw und leichte Nutzfahrzeuge EU-weit eingeführt werden. Anspruchsvolle Abgasgrenzwerte für Motorräder und die Besteuerung des Flugbenzins möchte sie auch innerhalb der EU erreichen.