Förderung in Ostdeutschland soll überschaubarer werden

(nl) Die CDU/CSU-Fraktion tritt für eine überschaubarere "Förderlandschaft" in Ostdeutschland ein. In einer Großen Anfrage (14/3546) stellt sie fest, es bedürfe einer klaren Neuzuordnung und Konzentration auf wenige Förderquellen, ohne dabei das Fördervolumen in Frage zu stellen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die bisherige Förderpolitik von 1991 bis 1999 zu beurteilen. Gefragt wird, welche Mittel und welche Zahl von Projekten das EU-Förderkonzept für die neuen Länder und Ost-Berlin bis zum Jahr 2006 umfasst. Die Fraktion interessiert auch, welche finanziellen Mittel der Jahre 1999 bis 2003 aus dem Bundeshaushalt in den Aufbau der neuen Länder fließen und ob darin eine Kürzung von Fördermitteln vorgeschlagen wird.

Die Regierung soll darüber hinaus die bisherige Lehrstellenförderung bewerten und die Notwendigkeit einschätzen, in den neuen Ländern vor allem den Mittelstand und das Handwerk zu fördern, damit Lehrstellen entstehen, die auch Perspektiven für eine Arbeit nach der Lehre bieten. Auskunft wird schließlich darüber verlangt, mit welchen Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die Regionalförderung die Regierung rechnet.