MEHRHEIT IM HAUSHALTSAUSSCHUSS FÜR REGIERUNGSPLAN

Schuldenmanagement wird einer GmbH übertragen

(hh) Das Schuldenmanagement des Bundes wird aus dem Bundesfinanzministerium ausgelagert und einer bundeseigenen Gesellschaft übertragen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am 6. Juli mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. gegen die Stimmen der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der PDS.

Dazu soll nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) in der jetzt beschlossenen so genannten "Stufe 1" der Auslagerung "unverzüglich" eine GmbH gegründet werden. Diese soll unter anderem tätig werden bei Marktanalysen und Zinsprognosen, Entscheidungen über Emissionen und Konditionen, bei Swap- und Geldmarktgeschäften sowie beim Abschluss von Schuldscheindarlehen. Die Steuerung und Kontrolle der GmbH soll beim BMF liegen.

Kontrolle beim Ministerium

Während die Koalitionsfraktionen und die Liberalen die geplante Auslagerung des Schuldenmanagements des Bundes begrüßten und sich für eine "möglichst schnelle Umsetzung" einsetzten, fehlte der Union "jedes Verständnis für den Systemwechsel". "Wir hätten eine schlüssige Antwort über die Zielsetzung erwartet", sagte ein Sprecher. Die PDS begründete ihre Enthaltung damit, dass sie zwar auch Einwände hätten, durchaus aber auch Chancen für Einsparungen sehe.

Demgegenüber äußerten der Bundesrechnungshof, die Deutsche Bundesbank und die Bundesschuldenverwaltung am 28. Juni in einer gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses und des Finanzausschusses Bedenken gegen die Auslagerung des Schuldenmanagements.

Zur Frage der Wirtschaftlichkeit erläuterte die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel, dass sich konkrete Zinsersparnisse nach der jeweiligen Kapitalmarktsituation richteten und somit nicht genau vorausgesagt werden könnten. Sie hielt die vom Ministerium angegebenen Ersparnisse von bis zu 1,4 Milliarden DM für zu hoch. "Wenn überhaupt" rechne sie eher mit Ersparnissen von 442 Millionen DM bis 626 Millionen DM in zehn Jahren.

Zur Argumentation, dass nur mit einer Auslagerung entsprechend hoch qualifizierte Führungskräfte im Bankenmarkt geworben werden könnten, erklärte sie, dass die Auslagerung unverhältnismäßig sei, wenn dafür lediglich "eine Hand voll Händler und einige Führungskräfte für Konzeption und Planung" gewonnen werden sollten.

Bundesbankvizepräsident Jürgen Stark betonte, dass dies eine politische Entscheidung sei; sie müsse auch politisch verantwortet werden. Wenn schon eine ausgelagerte GmbH gegründet werden sollte, sei es wichtig, dass eine konsequente und überzeugende Arbeitsteilung vorgesehen werde. Über Jahrzehnte aufgebaute Marktverbindungen sollte vertraut werden; dies sei gerade in einer Zeit verschärften Wettbewerbs im Euroraum wichtig.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) verteidigte die geplanten Änderungen. Die Bundesregierung müsse sich nach der Einführung des Euro auf eine neue Situation im Euroraum einstellen, betonte er: "Wir wollen niedrige Schulden günstig finanzieren". Er warnte vor einer "Hängepartie" und kündigte an, dass die weiteren Maßnahmen unmittelbar nach der Sommerpause umgesetzt werden könnten.

Rechte des Parlaments stärken

Unterstützt wurde er dabei von Sprechern der Regierungskoalitionen. Sie kündigten an, dass die Rechte des Parlaments gestärkt würden und dass das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes erhalten bleibe.

Auch die F.D.P.-Fraktion sprach sich für eine privatrechtliche Lösung aus. Demgegenüber kritisierten die Fraktionen von CDU/CSU und PDS die Pläne. Ein "solcher Verriss des Bundesrechnungshofes" sei bisher noch nicht vorgekommen, hieß es dazu. In diesem Bereich sei durch Gesetze der Gestaltungsspielraum der Regierung beschränkt. Die Fraktion zeigte kein Verständnis für die Eile und hielt es für "unglaublich", wie die Regierung mit den Bedenken der Gutachter umgehe. Demgegenüber wies der Sprecher der Bündnisgrünen darauf hin, dass alle Gutachter auch "in eigener Sache" betroffen seien.