"Vergabeverfahren nicht weiter bürokratisieren"

(wi) Nach dem Willen der F.D.P. sollen auch künftig so genannte Hermes-Bürgschaften als "flexibles und effizientes Instrument der Exportförderung" gehandhabt werden. Dies sei erforderlich, damit sich deutsche Unternehmen mit ihren innovativen Produkten und hohen technischen Standards auch in Zukunft auf den Weltmärkten durchsetzen können, schreiben die Liberalen in einem Antrag (14/5334).

Dies gelte vor allem für mittelständische Unternehmen, die bei ihren Exportgeschäften häufig Unterstützung durch Hermes-Deckungen suchten. Die Freien Demokraten sprechen sich dabei gegen eine "stärkere Bürokratisierung des Vergabeverfahrens" durch neue Kriterienlisten oder gar einen neuen parlamentarischen Ausschuss aus. Dies würde das zum Teil schon jetzt langwierige Verfahren weiter erschweren und gerade kleine und mittlere Unternehmen davon abhalten, Anträge zu stellen.

Auch eine Ausschlussliste für Hermes-Bürgschaften halten die Abgeordneten nicht für erforderlich. Gesetzliche Grundlagen seien das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz, entsprechende Fachinstanzen das Bundesausfuhramt und der Bundessicherheitsrat. Es sei nicht sinnvoll, neben diesen Gremien noch eine dritte Instanz zu installieren, die noch einmal eigenständig über die Exportfähigkeit von Gütern entscheide, so die F.D.P.

Um mehr Transparenz zu schaffen, schlägt die Fraktion vor, in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in anonymisierter Form eine Präsentation im Internet einzuführen. Dadurch könne verhindert werden, dass "durch einzelne problematische Großprojekte" das Image aller anderen Vorhaben, die für Hermes-Deckungen beantragt werden, geschädigt werde. Auch sei es sinnvoll, dass der Interministerielle Ausschuss, der über Hermes-Deckungen entscheidet, länderbezogene Beschlüsse und allgemeine Entscheidungen (etwa über die Ahndung von Korruption) zeitnah über das Internet zugänglich macht.

Die F.D.P. hält eine detaillierte Vorabinformation über Projekte, für die Bürgschaftsentscheidungen anstehen, für kontraproduktiv. Dies würde internationalen Konkurrenten deutscher Anbieter Zugriff auf unternehmensinterne Informationen ermöglichen und damit die Wettbewerbsposition deutscher Firmen beeinträchtigen.

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