Erfolg der BBB überprüfen

(hh) Das Bundesverkehrs- und -bauministerium soll für die Bundesbaugesellschaft Berlin (BBB) eine Erfolgskontrolle vornehmen und die Kosten und Verfahren der BBB mit denen des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung vergleichen. Dies beschloss der Rechnungsprüfungsausschuss am 6. April einvernehmlich.

Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) gründete das Ministerium 1993 die BBB für die umzugsbedingten Bauten des Parlaments und des Kanzleramtes in Berlin. Sie soll nach deren Fertigstellung wieder aufgelöst werden. Das Ministerium habe dadurch einerseits vermieden, dass das zuständige Bundesamt wegen der nur befristet höheren Bautätigkeit des Bundes in Berlin zusätzliches Personal einstellen musste; andererseits habe das Ministerium mehr Kosten- und Terminsicherheit bei niedrigen Baumanagementkosten erwartet.

Der BRH kritisierte das "unzureichende" Controlling des Ministeriums, weil dadurch die für eine abschließende Erfolgskontrolle notwendigen Kennzahlen zur Beurteilung der Ziele, der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit der BBB fehlten. Das Ministerium halte ein eigenes Controlling nicht für notwendig und habe Bedenken gegen Vergleiche mit der Bundesbauverwaltung wegen unterschiedlicher Aufgabestrukturen.

Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass es sich beim Reichstagsumbau, den drei neuen Parlamentsgebäuden und dem Kanzleramtsneubau nicht um "normale Bauten" handele. Gerade aus dem Parlamentsbereich seien "laufend Änderungen" beschlossen worden. Dies sei zu berücksichtigen.

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