Controlling-Stelle genehmigt
(hh) Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Opposition von CDU/CSU, F.D.P. und PDS hat der Haushaltsausschuss am 4. April eine zusätzliche Stelle für einen außertariflichen Angestellten entsprechend der Gehaltsgruppe B 9 als Leiter "Stab-Controlling" im Bundesministerium der Verteidigung bewilligt.
Nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums sollen in der Organisationseinheit unter anderem einheitliche Vorgaben für Verfahren und Methoden der Systeme des Rechnungswesens in der Bundeswehr, Standards für Kennzahlen, Anforderungen an die IT-Unterstützung, für Controlling und Rechnungswesen erarbeitet werden. Die Stelle werde für maximal fünf Jahre benötigt.
Der vorgeschriebene finanzielle Ausgleich für die B-9-Stelle solle durch den Wegfall von je einer Planstelle A 14 und A 8 und zwei Stellen BAT VII erbracht werden.
Die CDU-Fraktion nannte es überflüssig, eine zusätzliche Stelle einzurichten. In den anderen Ministerien werde diese Stelle aus dem Haus besetzt, so die Abgeordneten. Die Sozialdemokraten sprachen sich für diese Planstelle aus und argumentierten, sie sei kostenneutral.
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