Keine weiteren Gelder für Osteuropa

(ez) Die Bereitstellung von mehr Mitteln für den politischen und wirtschaftlichen Reformprozess in den Staaten Mittel- und Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens ist das Anliegen eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (14/8109), der im Auswärtigen Ausschuss am 18. April abgelehnt wurde. Gegen die Initiative votierten die Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der PDS.

Danach sollten Programme und Projekte mit deutscher Hilfe auch in den kommenden Jahren finanziell unterstützt und zu diesem Zwecke in den Bundeshaushalt neben ausreichenden Mitteln auch Verpflichtungsermächtigungen eingestellt werden.

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