Beschlüsse

Im Plenum des Bundestages wurden in der Zeit vom 15. bis 26. April 2002 unter anderem folgende Vorlagen ohne Aussprache abschließend beraten:

Zustimmung Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF; Bundesregierung, 14/8172,14/8547)

Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken im nachgeordneten Straßennetz (Bundesregierung, 14/8224,14/8641)

Gesetz zu dem Abkommen vom 10. November 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung schifffahrtspolizeilicher Aufgaben auf dem deutsch-französischen Rheinabschnitt (Bundesregierung, 14/8219,14/8645)

Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Bundesregierung, 14/8450,14/8895)

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