Futterkontrolleure besser qualifizieren
(vs) SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Anforderungen an die Qualifikation der amtlichen Futtermittelkontrolleure umfassend regeln. Dazu haben sie den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften sowie sonstiger Gesetze (14/9034) vorgelegt, den der Bundestag am 16. Mai zur Beratung an den Verbraucherschutzausschuss überwiesen hat.
Die Fraktionen stellen fest, dass die jetzige Ermächtigung des Verbraucherschutzministeriums, die Anforderungen an die Sachkunde des mit der amtlichen Futtermittelüberwachung befassten Personals per Verordnung festzulegen, nicht ausreicht. Sie solle daher erweitert und eine Änderung auch im Verfütterungsverbotsgesetz vorgesehen werden. Die Anforderungen an die Sachkunde der Futtermittelkontrolleure soll sich vor allem auf die Produktkontrolle, die Kontrolle der Betriebe, auf die Folgemaßnahmen bei Beanstandungen und auf das Krisenmanagement zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt beziehen. Ergänzt werden sollen zudem die Ermächtigungen im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz zum Verbraucherschutz bei Tabakprodukten.
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