Biergarten-Sperrzeit nicht verkürzen

(to) Der Tourismusausschuss hat am 15. Mai einen Antrag der FDP-Fraktion (14/6188) abgelehnt, wonach Freiluftgaststätten wie den Biergärten ermöglicht werden sollte, bis 24 Uhr zu öffnen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, das Bundesimmissionsschutzgesetz zu ändern, damit diese Gaststätten von einer Lockerung der Sperrzeit profitieren könnten. SPD, Bündnisgrüne und PDS votierten gegen den Antrag, während CDU/CSU und FDP ihn befürworteten.

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