Spaltung von "Intelsat" in zwei Organisationen genehmigen

(wi) Die Internationale Fernmelde- satellitenorganisation "Intelsat" ist in eine verbleibende zwischenstaatliche Organisation ITSO (International Telecommunications Satellite Organization) und ein privatrechtliches Betriebsunternehmen Intelsat Ltd. aufgeteilt worden.

Damit werden wettbewerbsfähige Strukturen der Organisation angestrebt, heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Änderungen vom 17. Oktober 2000 zum Übereinkommen über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "Intelsat". Der Bundestag hat ihn am 16. Mai zur Beratung an den Wirtschaftausschuss überwiesen.

Wie daraus hervorgeht, gehören der Organisation heute 145 Mitgliedstaaten an. Alle Betriebsaufgaben zur Nutzung des globalen Intelsat-Weltraumsystems seien zum 18. Juli 2001 auf das neue privatrechtliche Unternehmen übertragen worden. Die jetzigen Signatare des Betriebsübereinkommens (für Deutschland die Deutsche Telekom AG) würden mit wenigen Ausnahmen Anteilseigner von Intelsat Ltd. ITSO beaufsichtige lediglich, dass bestimmte Gemeinwohlverpflichtungen durch Intelsat Ltd. eingehalten werden. Diese bezögen sich vor allem darauf, lebensnotwendige Telekommunikationsanschlüsse bereitzustellen. 70 Entwicklungsländer, die bislang auf das Intelsat-Weltraumsystem als einzige Möglichkeit der Telekommunikation angewiesen waren, sollen für weitere zwölf Jahre vorteilhafte Bedingungen bei Preisen, Diensten und Zugangsmöglichkeiten erhalten.

Mit der Umstrukturierung und Privatisierung würden die Voraussetzungen für den gleichberechtigten Zugang eines wettbewerbsfähigen Intelsat-Unternehmens zum breiten Markt für Satellitenkommunikation, vor allem zum US-amerikanischen Markt geschaffen, heißt es in dem Entwurf.

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