Ehemalige NVA-Soldaten in der Bundeswehr gleichstellen

(vt) Die PDS moniert in einem Antrag (14/8920), dass die 1990 vereinbarte Zusammenführung der Nationalen Volksarmee (NVA) und der Bundeswehr zu einer "Armee der Einheit" nicht immer von Fairness mit dem vermeintlich Unterlegenen geprägt gewesen sei. Die Ungleichbehandlung von ehemaligen Soldaten der NVA und denen der Bundeswehr zeige sich etwa darin, dass in Ost und West noch immer unterschiedliche Gehälter bei gleicher Funktion bezahlt werden. Die PDS dringt darauf, die Besoldung aller Soldaten sofort auf 100 Prozent anzuheben. Weiter verlangt sie, die Soldatenlaufbahnverordnung und das Soldatengesetz so zu novellieren, dass bei den erforderlichen Mindestdienstzeiten für Beförderungen durch Anerkennung der NVA-Vordienstzeiten gleiche Karrierechancen für alle Soldaten geschaffen werden. Auch seien Spitzenpositionen in Truppe und Stäben mit ehemaligen NVA-Soldaten zu besetzen.

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