CDU/CSU fordert neue Impulse für eine internationale soziale Marktwirtschaft

(ez) Die Bundesregierung soll auf dem Weltgipfel in Johannesburg im August neue Impulse zur globalen nachhaltigen Entwicklung geben und sich für eine internationale soziale Marktwirtschaft einsetzen, fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag unter dem Motto "Die Schöpfung bewahren, entwicklungsorientiert handeln" (14/9025).

Nach Vorstellung der Fraktion soll in künftigen Runden der Welthandelsorganisation WTO der weitere Abbau von Subventionen und Protektionismus festgeschrieben werden. Auch gelte es, weltweite Umwelt- und Sozialstandards im fairen Interesse aller Betroffenen zu etablieren.

Die internationale Entwicklungszusammenarbeit müsse ausgeweitet werden, um Schwellen- und Entwicklungsländer für die Globalisierung zu "ertüchtigen". Hilfestellung bei Bildung und Ausbildung sei zu leisten. Auch müsse ein besserer Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen erreicht werden. Als Ziele einer Qualifizierung werden die Bereiche von Zoll und Polizei, das Rechts- und Schulwesen sowie ein Ordnungsrahmen für die Wirtschaft und Unterstützung bei der Verwirklichung regionaler Wirtschaftszusammenschlüsse genannt.

Gefordert wird auch eine Initiative für einen internationalen Verhaltenskodex auf Selbstverpflichtungsbasis für multinationale Unternehmen, eine Ausweitung der Finanzausstattung für die Kooperation mit Entwicklungsländern und größeres Engagement für die Effizienz und Koordination von internationalen Einrichtungen. So müsse die Vielzahl von Unter- und Sonderorganisationen der UN im Bereich von Umwelt- und Entwicklung besser verzahnt werden. Fehlende Kapazitäten in den UN-Organisationen könnten durch verstärkte Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgeglichen werden.

Von insgesamt überragender Bedeutung sei schließlich die rasche Einbeziehung von Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern in den Kyoto-Prozess zum Schutz der Erdatmosphäre.

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