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wol Inneres. Mit den Stimmen von SPD und Bündnisgrünen
gegen das Votum von CDU/CSU und FDP ist das Parlament am 18. Juni
der Beschlussempfehlung (15/3338) des Innenausschusses gefolgt und
hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz des
Luftverkehrs gegen Flugzeugentführungen, Sabotageakte und
andere gefährliche Eingriffe (15/2361) in der Ausschussfassung
zugestimmt. Ein Gesetzentwurf der CDU/CSU zur
Grundgesetzänderung (15/2649) und ein weiterer Antrag der
Union (15/747) scheiterten am Votum von SPD, Bündnis90/Die
Grünen und FDP. ... mar Bundestagsnachrichten. Die geplante gesetzliche Regelung der
Beteiligung des Bundestages bei der Entscheidung über den
Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland haben die
Sachverständigen bei der öffentlichen Anhörung des
Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung am 17. Juni einhellig begrüßt.
Grundlage der Anhörung waren die Entwürfe der
Koalitionsfraktionen für ein Parlamentsbeteiligungsgesetz
(15/2742) und der FDP-Fraktion für ein
Auslandseinsätzemitwirkungsgesetz (15/1985) sowie ein Auftrag
des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die Prinzipien und
Modalitäten des Zustimmungsverfahrens in gesetzlicher Form zu
regeln. ... bob Recht. Der Bundestag hat am 18. Juni mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Voten der Opposition einen
Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/2887, 15/2945) gebilligt, der
es ermöglicht, die Sicherungsverwahrung von gefährlichen
Straftätern auch nachträglich anordnen zu können.
Der ... wol Sport. "Es sieht so aus, als ob nun für die
Durchführung der Olympischen Spiele in Griechenland alles zur
Verfügung steht oder bis zur Eröffnung am 13. August
fertig sein wird", hat Klaus Steinbach, Präsident des NOK und
Chef de Mission der deutschen Olympiamannschaft in Athen zu Beginn
... wol Kultur und Medien. Die Bundesregierung will dem deutschen
Auslandssender Deutsche Welle "ein modernes Aufgabenprofil" geben
und dafür das Deutsche-Welle-Gesetz ändern. Damit sollen
die Voraussetzungen für eine bessere Darstellung Deutschlands
im Ausland geschaffen werden, heißt es in einem ... kos Recht. Die geplante Novellierung des Betreuungsrechts (15/2494)
mit der Einführung eines Pauschalsystems beim Zeitbudget und
bei der Bezahlung des Betreuungsaufwands mit einem Stundensatz von
31 Euro bleibt umstritten. Bei einer zweiten Anhörung des
Rechtsausschusses zu diesem Gesetzesprojekt am 16. ... bes Recht. Der Zugang zum Recht bei Streitsachen mit
grenzüberschreitendem Bezug soll verbessert werden. Die
Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (15/3281) vorgelegt.
Ein Inkrafttreten des Gesetzes ist für den 30. November dieses
Jahres vorgesehen. Damit soll eine Richtlinie der Europäischen
... bob Recht. Der Bundestag hat am 17. Juni einem vom Bundesrat
vorgelegten Gesetzentwurf zur effektiveren Nutzung von Dateien im
Bereich der Staatsanwaltschaften (15/1492) einmütig
zugestimmt. Die Länderkammer wollte die rechtlichen
Hindernisse, die einem Online-Lesezugriff der Staatsanwaltschaft
auf für ... vom Inneres. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll sich die
Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern im Rahmen der
eingegangenen Verpflichtungen aus der Europäischen
Sprachencharta dafür einsetzen, dass die Regional- und
Minderheitensprachen in Schulen, Hochschulen, Verwaltung und Medien
... wol Entwicklungszusammenarbeit. Die Rolle der Parlamentarier
für die Durchsetzung der von Deutschland und 188 anderen
Nationen unterzeichneten Millenniumsziele hat die
UN-Exekutivkoordinatorin Evelin Herfkens am 18. Juni im Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betont. Sie
... rab Europa. Die SPD-Fraktion hat am 16. Juni im Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union auf den starken
Zuspruch für EU-kritische Kräfte bei der Europawahl
hingewiesen. Deshalb wäre ein positives Signal der Einigung
auf eine EU-Verfassung angesichts der neuen Zusammensetzung des ...
vom Auswärtiges. Neben dem Irak haben im vergangenen Jahr vor
allem der Iran, Nordkorea und Libyen im Zentrum der internationalen
politischen Bemühungen um Rüstungskontrolle,
Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen gestanden, wie
aus dem Jahresabrüstungsbericht 2003 der Bundesregierung
(15/3167) ... bob Auswärtiges. Von den chinesischen und südkoreanischen
Gesprächpartnern, aber auch von nordkoreanischer Seite wird
ein Beitrag Deutschlands und der Europäischen Union (EU) zur
Entspannung der Lage auf der koreanischen Halbinsel gewünscht.
Dies war eines der wichtigsten Ergebnisse des Besuchs der ...
bob Auswärtiges. In diesem Jahr jährt sich zum hundertsten
Mal der Beginn der blutigen Niederschlagung der Aufstände im
damaligen Deutsch-Südwestafrika durch die kaiserliche
Schutztruppe, der zwischen 1904 und 1908 große Teile der
Völker der Herero und der Nama zum Opfer fielen. Darauf wies
die ... bob Menschenrechte. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses,
Christa Nickels (Bündnis 90/Die Grünen), hat am 16. Juni
bei der Sitzung des Gremiums gegenüber dem Auswärtigen
Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit die außerplanmäßige Aufstockung der
finanziellen Mittel für ... sas Verkehr und Bauwesen. Einstimmig hat der Deutsche Bundestag am
17. Juni einen Antrag aller Fraktionen zur Verbesserung der
wirtschaftlichen und organisatorischen Situation der Deutschen
Flugsicherung (15/2393) auf Empfehlung des Verkehrsausschusses
(15/2634) angenommen. Ein themengleicher Antrag der ... sas Verbraucherschutz. Die Novelle zur Neuordnung des
Gentechnikrechts der Bundesregierung (15/3088) hat der Bundestag am
18. Juni mit der Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen von CDU/CSU
und FDP in veränderter Form verabschiedet. Er folgte in seinem
Votum einer Empfehlung des federführenden Ausschusses
(15/3344). Mit dem Gesetz wird der Anbau von und Handel mit
gentechnisch veränderten Pflanzen geregelt und die so genannte
EU-Freisetzungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. ...
vom Tourismus. Der Vorstand des Deutschen Aero-Clubs hat sich am 16.
Juni gegen die geplante Schließung des Flughafens
Berlin-Tempelhof ausgesprochen. Tempelhof sei ein wichtiger
Standort für die Luftfahrt in Berlin, sagte Präsident
Gerd Allerdissen im Tourismusausschuss. Der Deutsche Aero-Club ist
der ... vom Umwelt. Internationale Richtlinien für biologische Vielfalt
und Tourismusentwicklung der Vereinten Nationen und der EU Union
sollen zügig in nationales Recht umgesetzt werden. Einen
entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (15/3219) hat der
Umweltausschuss am 16. Juni bei Enthaltung der FDP ... vom Tourismus. Mit der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag am 17.
Juni einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die
Chancen und Potenziale des Deutschlandtourismus in der erweiterten
EU zu nutzen (15/2980), angenommen. CDU/CSU und FDP votierten gegen
die Initiative und unterstützten dagegen ... vom Tourismus. Der Tourismusausschuss hat am 16. Juni einen Antrag
von SPD und Bündnisgrünen bei Enthaltung von Union und
FDP angenommen. Darin wird verlangt, den Wassertourismus auszubauen
und zu fördern (15/2667). Gleichzeitig lehnte der Ausschuss
mit der Koalitionsmehrheit Anträge der CDU/CSU ... vom Umwelt. Der Bundestag hat am 17. Juni einen Antrag von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen (15/1319) angenommen, den
Flüssen mehr Raum zu geben und ökologische
Hochwasservorsorge durch ein integriertes Flussgebietsmanagement zu
betreiben. Anträge der CDU/CSU für einen vorsorgenden
Hochwasserschutz im ... vom Umwelt. Der Bundestag hat am 18. Juni einen Eini-gungsvorschlag
des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (15/3385)
zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der erneuerbaren Energien im
Strombereich (15/2327, 15/2539, 15/2593, 15/2845) angenommen. Der
Bundestag hatte das Gesetz am 2. ... sas Verbraucherschutz. Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP hat das
Parlament am 18. Juni das Gesetz zur Änderung des
Futtermittelgesetzes und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
(15/3170) in veränderter Form angenommen. Die Aufnahme einer
Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in den ...
bob Familie. Das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) wird
den Erwartungen der Jugendlichen von heute und den Anforderungen
eines erweiterten Europas weder mit seinem jetzigen Aufgabenbereich
noch mit seinen bestehenden Strukturen auf der Basis der Abkommens
von 1963 gerecht. Daher muss das Abkommen überarbeitet und
eine neue Grundlage für die Aufgaben des DFJW in einem
erweiterten Europa geschaffen werden. Dies stellte der Bundestag am
17. Juni fest, als er einen gemeinsamen Antrag (15/3326) von SPD,
CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP annahm. ...
BES/BOB Familie. Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am
18. Juni einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (15/473) abgelehnt,
in dem die Liberalen die Einrichtung einer Stiftung gefordert
hatten. Diese sollte nach dem Berliner Arzt und
Sexualwissenschaftler Dr. Magnus Hirschfeld (1868 bis 1935) ...
BES Familie. Der Zivildienst soll von zehn auf neun Monate
verkürzt und damit an die Dauer des Grundwehrdienstes
angeglichen werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der
Bundesregierung (15/3279) vor. Außerdem soll auch die
Altersgrenze, bis zu der Wehr- und Zivildienstpflichtige
regelmäßig herangezogen ... VOM Bildung und Forschung. Die FDP-Fraktion will erreichen, dass
Deutschland zu einem führenden Innovationsstandort wird. Dazu
hat sie einen Antrag für eine Innovationsstrategie und
für die Stärkung von Wissenschaft und Wirtschaft
(15/3332) vorgelegt. Darin fordert sie konsequente
Forschungsförderung, ... MIK Petitionen. Für Maßnahmen gegen die Beschneidung von
Frauen und Mädchen in Afrika hat sich der Petitionsausschuss
eingesetzt. Deshalb beschloss er am 16. Juni einvernehmlich, die
zugrundeliegende Eingabe dem Bundesministerium des Innern "als
Material" zu überweisen und den Fraktionen des ... BES Bildung und Forschung. Über die Zukunft der Nanotechnologie
in Deutschland hat der Ausschuss für Bildung und Forschung am
16. Juni abschließend beraten. Angenommen wurde vom Ausschuss
ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Aufbruch in
den Nanokosmos - Chancen nutzen, Risiken ... RAB Gesundheit und Soziale Sicherung. Der Bundestag hat am 18. Juni
das Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom Vorabend über das
Zwölfte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
(15/3384) verabschiedet. Das Gremium von Bundestag und Bundesrat
hatte sich darauf geeinigt, eine Kontaktstelle ... BES Bildung und Forschung. Die Empfehlung des Wissenschaftsrates,
eine Nationale Akademie in Deutschland zu gründen, hat am 16.
Juni die Zustimmung des gesamten Ausschusses für Bildung und
Forschung gefunden. Die Fraktionen waren sich einig, dass die
Bundesrepublik eine unabhängige Vertretung der ... vom Bildung und Forschung. "Heute schon das Morgen denken",
überschreibt die Bundesregierung ein Kapitel in ihrem
Bundesbericht Forschung 2004 (15/3300). Um dieser Forderung
nachzukommen, werde innerhalb der Fachprogramme des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung ständig nach
neuen, ... vom Finanzen. Der Bundestag hat am 18. Juni einem Gesetzentwurf des
Bundesrates zur Änderung der Abgabenordnung (15/904) in der
vom Finanzausschuss am 16. Juni geänderten Fassung (15/3339)
zugestimmt. SPD und Bündnisgrüne stimmten für, die
Opposition votierte gegen das Regelwerk insgesamt, wenn sie auch
einzelnen Änderungen zustimmte. Mit der Abgabenordnung wurden
auf Antrag der Koalitionsfraktionen weitere Gesetze geändert.
... mik Haushalt. Freigegeben hat der Haushaltsausschuss am 16. Juni
insgesamt knapp 5,7 Milliarden Euro an Beihilfe für den
Steinkohlebergbau. Diese Summe war bisher qualifiziert gesperrt.
Für die Entsperrung stimmten die Abgeordneten der
Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen;
die ... vom Finanzen. Mit der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag am 18.
Juni einen Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen zur Förderung von Wagniskapital (15/3189) in
geänderter Fassung beschlossen. Die FDP stimmte gegen das
Regelwerk, die Union enthielt sich. Einen Gesetzentwurf des
Bundesrates zur ... sas Verkehr und Bauwesen. Der Verkehrsausschuss hat in seiner
Sitzung am 16. Juni das Erste Gesetz zur Änderung des
Bundesschienenwegeausbaugesetzes sowie das Fünfte Gesetz zur
Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes in
veränderter Form gebilligt. Für beide Vorhaben votierten
die Koalitionsfraktionen, ... sas Verkehr und Bauwesen. Die haushaltspolitischen Auswirkungen
eines Börsengangs der Deutschen Bahn AG zu prüfen, ist
Teil des Forderungskataloges eines Koalitionsantrages (15/2658),
dem der Bundestag am 17. Juni auf Empfehlung des
Verkehrsausschusses (15/3268) zugestimmt hat. Eine Absage erteilte
das ... mik Haushalt. Abgelehnt hat der Haushaltsausschuss am 16. Juni mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Union einen
Gesetzentwurf der FDP (15/2061) zur Begrenzung, Befristung und
degressiven Gestaltung von Subventionen. Danach sind die
Subventionen in Deutschland seit Anfang der 90-er ... vom Finanzen. Abgelehnt hat der Bundestag am 18. Juni einen
Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (15/359), das Umsatzsteuergesetz zu
ändern. Er folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses
(15/2617). Die Union enthielt sich der Stimme. Die FDP hatte sich
dafür eingesetzt, dass Unternehmen mit Umsätzen ...
mik Haushalt. Der Haushaltsausschuss hat am 16. Juni gegen die
Stimmen der Union die Bundesregierung für das Haushaltsjahr
2002 entlastet. Damit folgten die Ausschussmitglieder einem Antrag
des Bundesministeriums der Finanzen (15/770). Dabei haben die
Ausschussmitglieder die Bundesregierung unter ...
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Luftsicherheitsgesetz beschlossen