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Hartmut Hausmann Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union
haben auf ihrem Gipfeltreffen am 16. und 17. Dezember in
Brüssel der Türkei Beitrittsverhandlungen angeboten, die
am 3. Oktober 2005 beginnen können. Es gebe aber keine
Garantie, dass die auf eine Dauer von knapp zehn Jahren angesetzten
Verhandlungen auch automatisch zur Aufnahme der Türkei
führten, erklärte der EU-Ratsvorsitzende Jan Peter
Balkenende nach Abschluss der ersten Gesprächsrunde am
späten Abend des 16. Dezember. ... Hartmut Hausmann Einen Tag vor dem EU-Gipfel hat das Europäische Parlament
in Straßburg die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert,
unverzüglich Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
aufzunehmen. Bevor die Gespräche beginnen könnten,
müssten jedoch noch wichtige Rechtsakte durch das
türkische Parlament angenommen werden. In der am vergangenen
Mittwoch mit 407 gegen 262 Stimmen bei 29 Enthaltungen
verabschiedeten Entschließung verwiesen die Abgeordneten aber
auch darauf, dass die Verhandlungen erst dann abgeschlossen werden
können, wenn der Finanzrahmen der EU für den Zeitraum
nach 2014 festgelegt wird und die finanziellen Auswirkungen eines
Beitritts für beide Seiten kalkulierbar sind. ... Hartmut Hausmann Die bisher praktizierte und auf einer freiwilligen
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union beruhenden Drogenpolitik ist gescheitert. In Europa nimmt der
Drogenkonsum ständig zu. Etwa jeder fünfte Erwachsene hat
Erfahrungen mit Drogen gemacht. Und eine von der EU-Kommission ...
Hartmut Hausmann Vor dem Hintergrund, dass Rumänien noch nicht die
Voraussetzungen erfüllt, um die Beitrittsverhandlungen mit der
EU termingerecht abschließen zu können, hat das
Europäische Parlament die Regierung in Bukarest zu
größeren Anstrengungen aufgerufen, damit der
Beitrittsvertrag noch im Jahr 2005 ... Hartmut Hausmann Nach ihrem Sieg gibt sich die EU-Kommission versöhnlich.
Brüssel und Berlin würden sich jetzt einvernehmlich um
eine Lösung im Streit um das deutsche Dosenpfand bemühen,
sagte ein Sprecher von EU-Industriekommissar Günter Verheugen.
Wenn der Bundesrat die bereits vom Bundestag gebilligte Neuregelung
... Hartmut Hausmann Wenn ein EU-Bürger seine beruflichen Chancen jenseits der
Grenzen in einem anderen Land suchen möchte, gab es bei den
Bewerbungen bisher oft Missverständnisse. Zu unterschiedlich
waren die Begriffe über Ausbildungsgänge und
Qualifikationsschritte in den einzelnen Staaten. Das soll ab 2005
anders ... Egon C. Heinrich Eine weitere massive humanitäre Hilfe in Höhe von 51
Millionen Euro für die Opfer der verschiedenen kriegerischen
Konflikte im Sudan hat die Europäische Kommission in
Brüssel genehmigt. Davon sind allein 31 Millionen Euro
für die besonders betroffene Region Darfur im Westen des
riesigen Landes Sudan ... Hartmut Hausmann Mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische Parlament am
15. Dezember in Straßburg eine Verordnung der EU zur
Festlegung der Höchstgrenzen von Pestizidrückständen
in Lebens- und Futtermitteln in zweiter Lesung gebilligt. Zugleich
wurden auch zahlreiche Änderungsanträge verabschiedet,
mit denen der ... Karl-Otto Sattler Nichts Genaues weiß man nicht. Genugtuung klingt in der
Erklärung an, die der Europarat nach dem Besuch von
Generalsekretär Terry Davis in Berlin veröffentlichte:
Justizministerin Brigitte Zypries habe bei diesen Gesprächen
"den bindenden Charakter der Urteile des Europäischen
Gerichtshofs für ...
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EU will mit der Türkei ab 2005 über einen
Beitritt verhandeln