Online-Konferenz zum Thema:
"Die neue Europäische Verfassung"
- Pro und Kontra -
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| Dr. Jürgen Meyer, SPD |
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Am Dienstag, 01. Juli 2003, hatten Interessierte die Möglichkeit, mit dem Vertreter des Deutschen Bundestages im Europäischen Konvent, Prof. Dr. Jürgen Meyer, SPD, über das Für und Wider einer Europäischen Verfassung zu diskutieren.
Transkripte der Online-Konferenz
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Prof. Meyer hat in Brüssel zusammen mit Delegierten der Parlamente und Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, der Beitrittsländer, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission eine neue Europäische Verfassung erarbeitet. Diese wurde dem Europäischen Rat in Thessaloniki am 20. Juni 2003 vorgelegt.
Die neue Europäische Verfassung wird kontrovers diskutiert.
Luxemburgs Premierminister Juncker ist unzufrieden mit dem Ergebnis des Europäischen Verfassungskonvents.
Demgegenüber begrüßt Bundesaußenminister
Fischer das Ergebnis:
Die Verfassung werde Handlungsfähigkeit, Transparenz und die
demokratischen Strukturen der erweiterten Union
gewährleisten.
Wie stehen Sie als Unionsbürger zur Europäischen Verfassung? Wo sehen Sie die Chancen, wo die Risiken? Schalten Sie sich ein! Sie haben bereits ca. eine Stunde vor Beginn der Online-Konferenz die Möglichkeit, an dieser Stelle Ihren Standpunkt mitzuteilen.
Herr Prof. Dr. Jürgen Meyer wird mit Ihnen über Ihre Meinung zur neuen Europäischen Verfassung diskutieren.
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Der alte Kontinent gibt sich eine neue Verfassung
Die Europäische Verfassung ist das Ergebnis der knapp 1 1/2-jährigen Arbeit des Europäischen Konvents. Er hat die größte Reform in der Geschichte der Europäischen Integration konzipiert, nämlich das gesamte Europarecht umgestaltet. In der neuen Verfassung gehen der Unions- und der EG-Vertrag auf, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Justiz- und Innenpolitik sind nicht mehr getrennte "Säulen" im Unionsgebäude. Besonders bedeutsam ist, dass die Charta der Grundrechte verbindlich wird.
Dem Konvent ist es gelungen, die Europäische Union demokratischer und transparenter zu machen. Die Europäische Integration bleibt aber ein Prozess: So demokratisch und transparent, wie sie sein sollte, ist die Europäische Union noch nicht.
Der Entwurf der neuen Europäischen Verfassung wurde dem Europäischen Rat in Thessaloniki durch den Präsidenten des Europäischen Konvents, Valery Giscard d'Estaing, am 20. Juni 2003 übergeben. Die Staats- und Regierungschefs bezeichneten den Entwurf als gute Ausgangsbasis und gaben den Entwurf für die EU-Verfassung an eine Regierungskonferenz weiter, die ab Oktober endgültig eine Einigung suchen soll.
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