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Parlamentarische Versammlung der NATO
Kurzdarstellung
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Parlamentarische Versammlung der NATO (NATO PV)

Kurzdarstellung

Rechtsgrundlagen: Geschäftsordnung
Zielsetzung:
  • Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
  • Förderung der transatlantischen Solidarität
  • Bindeglied zwischen den nationalen Parlamenten und den NATO-Stellen
Anzahl der Mitgliedstaaten:  26, sowie 13 europäische Staaten mit Assoziierten-Status und Länder mit Beobachterstatus
Mitgliedschaft der BRD: seit 1955
Deutscher Beitragssatz: 15,54 % (2/3 Bundestag, 1/3 Bundesrat)
Gesamtzahl der Delegiertensitze: 248 (ordentliche Mitglieder) sowie 59 assoziierte Delegierte aus mittel- und osteuropäischen Staaten
Deutsche Delegation: 12 ordentliche Mitglieder Bundestag (6:4:1:1) und 6 ordentliche Mitglieder Bundesrat, sowie deren Stellvertreter
Leiter der deutschen Delegation: Markus Meckel, SPD
Stellvertretender Leiter der deutschen Delegation:  Staatsminister Volker Bouffier, CDU (Hessen)
und
Dr. Karl A. Lamers, CDU/CSU
Gremien:
  • Präsidium (1 Präsident und 5 Vizepräsidenten)
  • Ständiger Ausschuss
  • 5 Fachausschüsse
Präsident: Pierre Lellouche (Frankreich)
Sitz: Brüssel
Plenartagungen: 2 x jährlich
Tagungsort: im Wechsel in den verschiedenen NATO PV-Mitgliedsländern bzw. in Ländern mit Assoziierten-Status
 

Ausschüsse und Unterausschüsse:
  Unterausschüsse:
  • Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit:
  Unterausschüsse:
  • Transatlantische Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit
  • Zukünftige Sicherheit und Verteidigungsfähigkeiten
  • Ausschuss für Wirtschaft und Sicherheit:
    (Stellvertretende Ausschussvorsitzende: Monika Heubaum, SPD)
  Unterausschüsse:
  • Ost-West-Wirtschaftszusammenarbeit und -konvergenz (Berichterstatter: Kurt Bodewig, SPD)
  • Transatlantische Wirtschaftsbeziehungen
  • Ausschuss für die Zivile Dimension der Sicherheit:
  Unterausschuss:
  • Democratic Governance
  • Ausschuss für Wissenschaft und Technologie:
  Unterausschuss:

Gruppen:

Sondergruppe Mittelmeer (Stellvertretender Vorsitzender: Hans Raidel, CDU/CSU)

NATO-Russland Parlamentarischer Ständiger Ausschuss

NATO-Ukraine Interparlamentarischer Rat

Rose-Roth-Programme:

Die Rose-Roth-Programme zur Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas ergänzen die Arbeit der Versammlung. Mit Hilfe der Programme sollen diese Länder in ihrer schwierigen Übergangsphase, die einschneidende politische und wirtschaftliche Reformen beinhaltet, unterstützt werden. Dank gezielter Förderung in verschiedenen Bereichen (z. B. durch Seminare und Trainingsprogramme) hat das Rose-Roth-Programm dazu beigetragen, mit den Parlamenten Mittel- und Osteuropas partnerschaftliche, kooperative Beziehungen aufzubauen. Ein Schwerpunkt ist dabei die demokratische Kontrolle der Verteidigungseinrichtungen sowie der Streitkräfte.

Ausschusssitzungen: 3 - 4 x jährlich
Tagungsort: In den Mitgliedstaaten und Ländern mit Assoziierten-Status
Amtssprachen: Englisch und Französisch
Arbeitssprachen: Englisch und Französisch
Quelle: http://www.bundestag.de/parlament/internat/nato_pv/nato_pv1
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