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Titelbild der aktuellen Printausgabe: Blick in den Plenarsaal

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Umdenken und durchstarten

Auf dem Weg zu vorgezogenen Neuwahlen

Bild: Blick in den Plenarsaal des Bundestages während der Debatte zur Vertrauensfrage

Seit der Ankündigung des Kanzlers, über die Vertrauensfrage vorgezogene Neuwahlen anzustreben, bereiten sich die Abgeordneten 17 Monate vor dem turnusmäßigen Ende der Wahlperiode auf den Schlussspurt vor: Von der einen zur anderen Minute herrscht Abschieds- und Aufbruchsstimmung. Zudem war bis zum 21. Juli unklar, ob Bundespräsident Horst Köhler wirklich dem Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder folgt und den Bundestag auflöst. Wie geht der Bundestag, wie gehen die Abgeordneten mit dieser spannenden Zeit um?

Chronik: Auf dem Weg zu Neuwahlen – Auflösung des Bundestages.

Sonderfall Vertrauensfrage

Die politische Funktion des Bundespräsidenten

Die Öffentlichkeit nimmt ihn meist als Repräsentanten des Landes wahr – bei Reden oder Staatsbesuchen. Doch in den letzten Wochen war der Bundespräsident als politischer Entscheidungsträger gefragt: Denn nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder die Abstimmung zur Vertrauensfrage im Bundestag verloren hatte, schlug er Bundespräsident Horst Köhler die Auflösung des Parlaments vor. Ein Sonderfall, in dem das Staatsoberhaupt tatsächlich politischen Handlungsspielraum hat.

Eine Frage des Vertrauens

Vorzeitige Auflösung des Bundestages

Bild: Bundesverfassungsrichter in Amtstracht

Es war ein politischer Paukenschlag, als der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder am Abend nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen im Bund ankündigten. Das Verfahren, mit dem der Bundestag aufgelöst wird, hat zu heftigen Diskussionen geführt. Denn auf direktem Weg kann der Bundeskanzler sein Ziel nicht erreichen – das Grundgesetz sieht nicht vor, dass ein Regierungschef vorzeitig Neuwahlen ausschreibt.

Leib und Seele zusammenhalten

Menschen im Bundestag

In den Häusern des Bundestages gibt es für das leibliche Wohl der Abgeordneten, Mitarbeiter und Besucher verschiedenste Angebote. Stefan Czernoch und Jan Becker sind Herren über Restaurants, Kantinen und Bistros im Deutschen Bundestag. Sie arbeiten für unterschiedliche Unternehmen, aber mit gleich hohen Ansprüchen. Denn ohne Koch- und Cateringkünste würde auch das beste Parlament nicht richtig funktionieren.

„Fortschritt für mehr direkte Demokratie“

Interview: Der Vorsitzende des Petitionsausschusses Karlheinz Guttmacher

Wer sich durch Bürokratie oder Gesetze benachteiligt fühlt, wendet sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages – demnächst auch einfach und unkompliziert per E-Mail. Das Eingabeverfahren wird zum 1. September modernisiert. Im letzten Jahr ist die Zahl der Petitionen stark gestiegen. Der Ausschussvorsitzende Karlheinz Guttmacher (FDP) berichtet, wo den Bürgern der Schuh drückt, bei welchen Fragen der Ausschuss helfen konnte und wie mit Massenpetitionen künftig mehr direkte Demokratie ermöglicht wird.

Die Gegenwart der Vergangenheit

Erinnerungskultur im Bundestag

Bild: Mauersegmente mit aufgedruckten Zahlen der Mauertoten pro Jahr

Wie geht der Bundestag mit der Vergangenheit um? Immer wieder beschäftigen sich die Abgeordneten als „Forum der Nation“ in Debatten und Gedenkstunden mit dem Geschehenen. Daneben gibt es viele weniger bekannte Orte, Plätze, Werke und Zeugnisse der Vergangenheit im und um den Bundestag – und faszinierende Kunstwerke, die sich mit der deutschen Geschichte und der Rolle des Parlaments auseinander setzen.

Von null auf hundert in 3 Tagen

Parlamentarier durchleuchten die Visa-Praxis

Bild: Bildschirm zeigt Außenminister Fischer

So viel Aufmerksamkeit gab es selten: Der Untersuchungsausschuss zur so genannten Visa-Affäre war nicht nur wegen der erstmaligen TV-Übetragung ein Ereignis. Ganz Deutschland debattierte, ob durch die Visa-Praxis die Sicherheit Europas gefährdet war oder gar nichts Außergewöhnliches geschehen ist. Derweil nimmt die Aufklärung ihren Weg – ganz sachlich, wie schon der Name sagt: „2. Untersuchungsausschuss“. Ein Blick hinter seine Kulissen.

Kurz-Interview mit dem Ausschussvorsitzenden Hans-Peter Uhl (CDU/CSU).

Ein Praktikum mit Folgen

Menschen im Bundestag

Xenia Solovyeva nimmt an den Internationalen Parlaments-Praktika des Bundestages teil. Sie ist glücklich über diese Möglichkeit und die damit verbundenen Bildungsangebote.

„Wir verlangen den Soldaten viel ab“

Interview: Der neue Wehrbeauftragte Reinhold Robbe

Ob öffentliche Kritik oder Umbau der Bundeswehr – der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages vermittelt und moderiert zwischen Gesellschaft, Bundeswehrführung und Soldaten. Mitte April wählte das Parlament den SPD-Politiker Reinhold Robbe in das Amt. Im Interview spricht der neue Wehrbeauftragte über das Bild der Bundeswehr, ihre Integration in die Gesellschaft und seine Aufgaben als Vertrauensperson.