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Titelbild der aktuellen Printausgabe: Blick in den Plenarsaal

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Umdenken und durchstarten

Auf dem Weg zu vorgezogenen Neuwahlen

Bild: Blick in den Plenarsaal des Bundestages während der Debatte zur Vertrauensfrage

Seit der Ankündigung des Kanzlers, über die Vertrauensfrage vorgezogene Neuwahlen anzustreben, bereiten sich die Abgeordneten 17 Monate vor dem turnusmäßigen Ende der Wahlperiode auf den Schlussspurt vor: Von der einen zur anderen Minute herrscht Abschieds- und Aufbruchsstimmung. Zudem war bis zum 21. Juli unklar, ob Bundespräsident Horst Köhler wirklich dem Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder folgt und den Bundestag auflöst. Wie geht der Bundestag, wie gehen die Abgeordneten mit dieser spannenden Zeit um?

Chronik: Auf dem Weg zu Neuwahlen – Auflösung des Bundestages.

Kein Vertrauen in die Vertrauensfrage?

Streitgespräch: Auflösung des Parlaments

Auch wenn Neuwahlen verkündet sind – am Verfahren der gezielten Niederlage bei der Vertrauensabstimmung trotz einer vorhandenen Mehrheit gibt es Kritik, manche sehen darin eine Verfassungsmanipulation. Wäre es nicht besser, wenn sich das Parlament künftig selbst auflösen könnte? Ein Streitgespräch mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Christian Ströbele, und Günter Nooke, kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

Welche Marktwirtschaft brauchen wir?

Debatte: Wirtschaftskultur in Deutschland

Seit Kriegsende gilt die „Soziale Marktwirtschaft“ den Deutschen als Garant für Wohlstand, Fortschritt und sozialen Ausgleich. Fünf Millionen Arbeitslose, Kürzungen von Sozialleistungen und der internationale Wettbewerb nähren inzwischen Zweifel: Ist unser Ordnungsrahmen noch der Richtige? Kann die Soziale Marktwirtschaft, wie sie Ludwig Erhard erfand, auch heute passende Antworten liefern?

Mit Stellungnahmen von Ludwig Stiegler (SPD), Ronald Pofalla (CDU/CSU), Thea Dückert Bündnis 90/Die Grünen) und Rainer Brüderle (FDP).

Die unendliche Geschichte der Rechtschreibreform

Ein Essay von Jutta Limbach

Bild: Mädchen an der Tafel, ein Junge liest vor

Mit welchen Mitteln sollte man die Entwicklung der Schriftsprache vorantreiben? Für die Präsidentin des Goethe-Instituts lehrt die Rechtschreibreform, dass man Schriftsprache nicht administrieren solle. Sie erinnert daran, dass der Bundestag für ein Gremium all jener plädiert hat, „die wegen ihrer beruflichen und wissenschaftlichen Bezüge der Sprache besonders verpflichtet sind“. Erwächst nun aus dem Vorhaben der Kultusminister Chaos?

Die sollen wissen, was ich mache

Tagesläufe

Der SPD-Abgeordneten Bettina Hagedorn ist Transparenz wichtig. Dafür investiert sie viel Zeit und Arbeit. Blickpunkt Bundestag begleitete die gelernte Goldschmiedin durch einen Tag im Parlament. Frühstück mit Betriebsräten, Besuch von der Landespolizei, Ausschusssitzungen – Hagedorns Arbeitstag dauerte bis in die Nacht. Auf zwei Vorteile kann die 49-Jährige bauen: Sie hat Temperament und sie verfügt über viel Erfahrung.

Das letzte Wort hat Frau Ministerin

Inkognito

Bild: Frauen-Silhouette zwischen Kabinettsmitgliedern

Wer war’s? fragt Blickpunkt Bundestag und lädt Sie ein, Persönlichkeiten der Parlamentsgeschichte wieder zu begegnen. In jeder Ausgabe stellen wir jeweils ein Mitglied des Bundestages vor, das in der Geschichte der Bundesrepublik eine bedeutende Rolle gespielt hat. Sein Name wird nicht genannt. Lüften Sie sein Inkognito und gewinnen Sie eine Reise für zwei Personen nach Berlin.

Sonderfall Vertrauensfrage

Die politische Funktion des Bundespräsidenten

Die Öffentlichkeit nimmt ihn meist als Repräsentanten des Landes wahr – bei Reden oder Staatsbesuchen. Doch in den letzten Wochen war der Bundespräsident als politischer Entscheidungsträger gefragt: Denn nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder die Abstimmung zur Vertrauensfrage im Bundestag verloren hatte, schlug er Bundespräsident Horst Köhler die Auflösung des Parlaments vor. Ein Sonderfall, in dem das Staatsoberhaupt tatsächlich politischen Handlungsspielraum hat.

Comeback des Atomstroms?

Debatte: Energiemix in Deutschland

Bild: Hochspannungsmast vor Sonnenuntergang

Die Energieversorgung ist eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft. Der weltweit wichtigste Energieträger Öl wird immer teurer und knapper. Auf den Weltmärkten kostet ein Barrel Rohöl (159 Liter) mittlerweile über 55 Dollar. Öl ist damit sechs Mal so teuer wie vor sechs Jahren. Experten rechnen schon in fünfzig bis hundert Jahren mit Engpässen bei der Ölförderung. Welche Alternativen gibt es zum Erdöl und wie sieht der Energiemix der Zukunft aus.

Mit Stellungnahmen von Rolf Hempelmann (SPD), Peter Paziorek (CDU/CSU), Michaele Hustedt (Bündnis 90/Die Grünen) und Gudrun Kopp (FDP).

Online auf Augenhöhe diskutieren

Internetchats mit Abgeordneten

Bild: Messebesucher an Notebooks im Chat

Sie heißen Twiggy, Texas oder Bibo, sitzen irgendwo in der Republik und sind doch am gleichen Ort – im Chatroom. Diese Räume sind nicht nur Refugien für einsame Herzen. Immer häufiger geht es hier um Politik. Ein Grund, warum die Chats auch bei Politikern immer beliebter werden. Eine ganze Reihe von Websites lädt regelmäßig zu Diskussionen mit Bundestagsabgeordneten.

Eine Frage des Vertrauens

Vorzeitige Auflösung des Bundestages

Bild: Bundesverfassungsrichter in Amtstracht

Es war ein politischer Paukenschlag, als der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder am Abend nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen im Bund ankündigten. Das Verfahren, mit dem der Bundestag aufgelöst wird, hat zu heftigen Diskussionen geführt. Denn auf direktem Weg kann der Bundeskanzler sein Ziel nicht erreichen – das Grundgesetz sieht nicht vor, dass ein Regierungschef vorzeitig Neuwahlen ausschreibt.