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Einfach, niedrig und gerecht
Das deutsche Einkommensteuerrecht ist nicht mehr reformierbar. Die Grenze der Belastbarkeit bei Bürgern und Unternehmen durch unverständliche Regelungen, kaum noch nachzuvollziehende Rechtsänderungen und zu hohe Steuersätze ist längst überschritten. Deshalb braucht Deutschland ein vollkommen neues Steuerrecht: einfach, niedrig und gerecht.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der diesen Anforderungen gerecht wird. Das Steuerrecht wird grundlegend vereinfacht. Steuerbefreiungen, Ausnahmeregelungen und Lenkungsnormen werden konsequent beseitigt. Aus Gründen der Vereinfachung entfällt die bisherige Unterscheidung nach sieben Einkunftsarten. Die Gewerbesteuer kann dann endlich abgeschafft werden. Im Gegenzug werden die Steuertarife drastisch gesenkt. Trotz weniger Möglichkeiten zur Steuergestaltung werden die Bürger erheblich niedrigere Steuern zahlen, wobei Familien mit Kindern in besonderem Maße entlastet werden. Als weiterer Beitrag zur Steuervereinfachung soll statt des komplizierten Formeltarifs zukünftig ein transparenter Stufentarif allen Bürgern erlauben, ihre Steuerbelastung selbst auszurechnen.
Nur durch eine solche grundlegende Neugestaltung wird Deutschland in unserer globalisierten Welt bestehen können. Die Politiker aller Parteien müssen endlich begreifen, dass die Bedingungen in Deutschland – und das gilt in besonderem Maße für das Steuerrecht – in einem weltweiten Wettbewerb bestehen müssen. Wir haben keine Wahl: Reagiert nicht die Politik, reagieren die Bürger und Unternehmen. Sie weichen in Schwarzarbeit, Kapitalflucht und Investitionsverlagerung aus.
