Keine Solidarität ohne die Stärksten

Debatte: Bürgerversicherung oder Gesundheitsprämie

Das deutsche Krankenversicherungssystem ist Ausländern kaum begreiflich zu machen. Dass an einem Sozialversicherungssystem, das die Gesundheitsversorgung und den sozialen Ausgleich eng miteinander verknüpft, ausgerechnet Besserverdienende, Selbstständige und Beamte nicht beteiligt sind, ist sachlich nicht zu begründen. Solidarität ohne die Stärksten – das hält auf Dauer kein Sozialversicherungssystem aus.

Zu dieser Schieflage trägt auch bei, dass Beiträge fast ausschließlich auf Löhne und Gehälter erhoben werden. Mieten, Zinsen und Kapitaleinkünfte bleiben außen vor – damit müssen die ganzen Solidarlasten nur über die Erwerbseinkommen finanziert werden. Hohe Lohnnebenkosten und Arbeitslosigkeit sind die Konsequenz. Dazu kommen wachsende Beitragsungerechtigkeiten. Versicherte mit einem identischen Gesamteinkommen können auf sehr unterschiedliche Beitragsbelastungen kommen – je nachdem, aus welchen Quellen sie ihr Einkommen beziehen.

Eine Bürgerversicherung wird Schluss machen mit diesen Struktur- und Gerechtigkeitsdefiziten der Krankenversicherung. Alle Bevölkerungsgruppen werden in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen – auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Gutverdienende und Abgeordnete. Alle Einkunftsarten – auch Mieten, Zinsen und Vermögenseinkommen – werden zur Finanzierung des Solidarsystems beitragen. Damit werden die Beiträge sinken. Je breiter die Finanzierungsgrundlage für die Krankenversicherung, desto niedriger können die Beiträge ausfallen. Vor allem aber wird so sichergestellt werden, dass die solidarische Krankenversicherung trotz steigender Anforderungen auch in Zukunft leistungsfähig bleibt.

Foto: Deutscher Bundestag