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Blockade überwinden
Grietje Bettin, Bündnis 90/Die Grünen
Erste Aufgabe von Bund und Ländern wäre, die Blockaden durch die föderalen Strukturen im Bildungsbereich zu überwinden. Das betrifft vor allem die Kultusministerkonferenz (KMK): Der Exekutivföderalismus der KMK ist nicht nur ungeeignet, einen „schulpolitischen Ruck“ in Deutschland zu ermöglichen, sondern ist auch demokratisch gar nicht dazu legitimiert. Bildungspolitische Weichenstellungen, die für die Zukunft unserer Wissensgesellschaft entscheidend sind, müssen von gewählten Parlamenten vorgenommen werden – unabhängig davon, ob auf Landes- oder Bundesebene.
Auf die Agenda dieser Weichenstellungen gehört auch unsere – sozial extrem selektive – Schulstruktur. Die Frage dreigliedriges Schulsystem oder eine gemeinsame Schule für alle Kinder wird derzeit jedoch aus einer völlig falschen Perspektive diskutiert: Es geht nicht um Leistungsorientierung gegen Kuschelpädagogik. Das Prinzip integrierter Schulen will den Leistungswillen und die Leistungsfähigkeit jedes einzelnen Kindes stärken. Dabei kommt es natürlich auch auf die Qualität der Lehre, auf Lerninhalte und die Bedingungen an, unter denen gelernt und gelehrt wird.
Wichtig ist, dass es in einer Schule für alle Kinder keine „falschen Kinder“ geben kann, die einfach aussortiert werden können. Alle müssen individuell gefördert werden.
Klar aufgeteilte, demokratisch legitimierte Kompetenzen in der Bildungspolitik, gerechtere Schulstrukturen, Ganztagsschulen, die Festlegung von nationalen Bildungsstandards, an denen Schulen sich messen lassen müssen, und eine professionalisierte Lehrerbildung – das sind die Mosaiksteine, die sich zu einer Schulbildung auf einem hohen Niveau zusammensetzen. Bund und Länder müssen sich diesen Aufgaben stellen und dabei Transparenz, Effizienz und die Demokratie stärken.
Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am: 11. Oktober 2004
