Koordination auf EU-Ebene

Debatte: Wirtschaftskultur in Deutschland

Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen

Die Soziale Marktwirtschaft der Nachkriegsära basierte auf kontrollierten Finanz- und Warenströmen und einer eigenständigen Finanz- und Geldpolitik. Heute sind die Rahmenbedingungen andere. Internationale Märkte achten nicht auf nationale Wirtschafts- und Sozialpolitik und sind von der Politik eines einzelnen Landes auch wenig zu beeinflussen.

Das Rad der Globalisierung können und wollen wir als führendes Exportland nicht zurückdrehen. Um von der Globalisierung weiterhin zu profitieren, muss unsere Perspektive auf zwei Säulen liegen, innovative Produkte einerseits, andererseits ein vielfältiger und breiter Dienstleistungssektor. Der Export von Dienstleistungen über Wissen ist ein starker Wachstumsmarkt. Dazu gehört auch der Export von Know-how zu effizienterer Materialnutzung und zur Nutzung und Förderung erneuerbarer Energien, hier haben wir in Deutschland einen großen Vorsprung.

Auf europäischer Ebene muss es gelingen, notwendige ökologische, soziale und steuerpolitische Rahmenbedingungen Stück für Stück europaweit zu koordinieren. Zum Beispiel müssen wir auf die gestiegene Mobilität des Kapitals mit einer harmonisierten Unternehmensbesteuerung innerhalb der EU reagieren.

Zudem müssen wir uns über die Finanzierung unserer sozialen Sicherung Gedanken machen. Die Steuerbelastung geht zurück, während die Belastung des Faktors Arbeit durch Lohnnebenkosten stetig wächst. Darum müssen wir geringe Einkommen von Lohnnebenkosten entlasten und dies behutsam über Steuern sozialverträglich und gerechtigkeitsorientiert finanzieren.

Um die heutigen Herausforderungen zu meistern, wollen wir eine Kombination schaffen aus mehr Initiative und Eigenverantwortung der Menschen und einer schützenden sozialen Grundsicherung, die in Zeiten schnellen Wandels die notwendige Sicherheit bietet.

Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 17. August 2005