Parlamente in Europa

Strafgeld für Abgeordnete

Die Abgeordneten des ungarischen Parlaments haben das Privileg, in einem der schönsten Parlamentsbauten der Welt arbeiten zu dürfen. Das Gebäude aus dem Jahr 1882 war ursprünglich dem Parlament in Westminster nachempfunden, geriet dann aber doch etwas prächtiger, so dass der Bau direkt an der Donau lange als das größte Parlamentsgebäude der Welt galt. Gedacht war es als Symbol für die starke und unabhängige Stellung der Ungarn in der österreichisch-ungarischen Donaumonarchie.

Nach der Wende von 1989/90 wurde die Nationalversammlung, wie die Volksvertretung offiziell heißt, auch wieder der Mittelpunkt des politischen Lebens. Nicht in Fernsehrunden, sondern in den wöchentlich stattfindenden Plenarsitzungen musste sich die Regierung gegenüber dem Parlament verantworten. Dem konservativen Premier Victor Orbán war das allerdings zu viel Kritik, er reduzierte 1999 die Zeit der Plenardebatten auf eine Woche im Monat.

Orbán führte noch eine andere Regel ein, die dazu dienen sollte, die eigene Mannschaft zusammenzuhalten. Wer bei wichtigen Abstimmungen wie dem Haushalt oder einem Misstrauensvotum gegen einen Minister fehlt oder gegen die eigene Fraktion stimmt, der muss Strafe zahlen. 50.000 Forint oder rund 200 Euro beträgt etwa in der Fraktion des konservativen FIDESZ die Strafe für ein solches Vergehen.

Auch die anderen Fraktionen haben das offenbar wirkungsvolle Instrument mittlerweile kopiert. Ob bei einer Abstimmung eine Strafe droht, legt die Fraktionsführung im Voraus fest. Das Geld kommt dann einer wohltätigen Einrichtung zugute. Vielleicht auch deshalb mussten die Fraktionen sich nicht überlegen, was passiert, wenn ein säumiger Abgeordneter nicht bezahlt. Einen solchen Fall hat es nach Angaben aus den Fraktionen noch nie gegeben.

Text: Matthias Rumpf
Foto: picture-alliance
Erschienen am 08. November 2004