FDP erkundigt sich nach der Sicherheit von kerntechnischen Anlagen

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Die Sicherheit von Kernkraftwerken steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP (15/2627). Die Fraktion bezieht sich auf Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, wonach ältere Kernkraftwerke vorzeitig vom Netz genommen werden sollten, da diese Anlagen keinen ausreichenden Schutz gegen Terrorangriffe aus der Luft böten. Weiter geht es um die Frage, ob König als Präsident einer Bundesoberbehörde öffentlich aus einer als vertraulich eingestuften Studie zitieren durfte. Darüber hinaus wollen die Abgeordneten wissen, ob König gegen die Geheimschutzordnung verstoßen hat und ob daraus Konsequenzen entstehen. Außerdem geht es um die Gründe dafür, dass eine Zusammenfassung der genannten Studie auf der Website des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland veröffentlicht worden sei. Die Regierung soll ihre Bemühungen darlegen, wie sie geheime Studien auch tatsächlich aus der Öffentlichkeit heraushalten will.