OPPOSITONSANTRÄGE ZURÜCKGEWIESEN

Bundesrat sollte die drei Steuergesetze ablehnen

Die CDU/CSU (14/536) und die F.D.P. (14/549) haben Bundesrat und Bundesregierung in getrennten Anträgen aufgefordert, alles zu tun, damit das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, das Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform und das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in der Sitzung des Bundesrats am 19. März abgelehnt werden oder zumindest der Vermittlungsausschuß angerufen wird. Der Bundestag hat beide Anträge im Anschluß an eine Geschäftsordnungsdebatte am 18. März mehrheitlich abgelehnt. Der Bundesrat stimmte den Gesetzen tags darauf zu.

Bereits bei den Sachverständigenanhörungen sei offenbar geworden, so die Unionsfraktion, daß die Anfang März verabschiedeten Gesetze weder die steuerlichen Rahmenbedingungen verbesserten noch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitrügen.

Mit dem Rücktritt des Bundesfinanzministers sei auch der Ansatz, über eine Stärkung der Nachfrage zu mehr Beschäftigung zu kommen, gescheitert. Erforderlich sei jetzt ein Gesamtkonzept, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Entlastung der Familien und die Senkung der Steuersätze für Bürger und Unternehmen umsetzt.

Die F.D.P. will, daß die Regierung bis 21. Juni ein Steuerrechtsänderungsgesetz vom Jahr 2000 an vorlegt, mit dem die Steuerbelastung deutlich gesenkt wird, die Steuersätze inklusive Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag auf 15 bis höchstens 35 Prozent reduziert werden und in dem ein Familienleistungsausgleich entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts enthalten ist. Gleichzeitig müßten steuerliche Sondertatbestände abgebaut werden, um zu einer deutlichen Nettoentlastung zu gelangen. Darüber hinaus wird der Bundestag aufgerufen, das Verhalten Lafontaines zu mißbilligen.

Zur Begründung heißt es, vor allem für die mittelständische Wirtschaft seien die Auswirkungen katastrophal. Arbeitsplätze seien unmittelbar gefährdet. Die Bürger wüßten nicht, woran sie sind, und die Unternehmen hielten Investitionen zurück, weil sie keinen klaren Entscheidungshorizont hätten.