Anna Lührmann, Bündnis 90/Die Grünen

Anna Lührmann, MdB
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Transkript der Online-Konferenz mit Abgeordneten der Bundestagsfraktionen am 7. September 2005

Bürger und Wähler hatten die Möglichkeit, direkt mit Abgeordneten der vier Bundestagsfraktionen online zu diskutieren. Die Konferenz begann um 18.00 Uhr und endete um 19.00 Uhr. Es antworteten die Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss, Dr. Günter Krings, Anna Lührmann und Jürgen Koppelin.

"... , dass auch mehr Jugendliche sich dann für Politik interessieren, wenn sie das Gefühl haben, dass sie mit ihrer Stimme auch etwas bewirken können."

nick	http://www.bundestag.de/bic/ presse/2005/pz_0509061.html	Ich weiß nicht, in wie weit die Vorwürfe zutreffen. Gegen Holz aus nachhaltiger Bewirtschaftung ist meiner Meinung nach nicht so viel zu sagen. Aber ich frage gerne auch noch mal bei unseren Experten nach, ob es Grund gibt, die Auskünfte der Verwaltung anzuzweifeln und schicke dir eine Antwort, wenn du mir deine Mailadresse mailst (anna@anna-luehrmann.de).
Ingrid Kindler	Wann werden Nichtraucher endlich besser geschützt? In Italien, Frankreich und Amerika geht es doch auch	Nichtraucher sollten stärker geschützt werden. Ich wäre auch aufgeschlossen für Regeln wie in Italien. Dafür müssen wir in Deutschland aber erstmal eine gesellschaftliche Mehrheit bekommen.
nick	ich lese, das der bundestag selbst tropenholz verwendet. wie können sie da bundespolitik machen mit umweltschutz?	Wo hast du das gelesen? Das wäre mir neu.
Christopher Lehmann	Sehen Sie Chancen, dass die GRÜNEN im Falle einer Wiederauflage von Rot-Grün stärkere Akzente im Bereich Bürgerrechte setzen können? Würden Sie es begrüßen, wenn zumindest Teile der "Otto-Pakete" zurückgenommen würden?	Wenn wir ein besseres Wahlergebnis bekommen, dann können haben wir in der Koalition mehr Gewicht und könnten gerade beim Thema Bürgerrecht mehr durchsetzen. Dazu gehört auch die Überprüfung der "Otto-Pakete". So haben wir uns gerade vor kurzem z.B. gegen die Aufnahme von biometrischen Merkmalen in Reisepässe ausgesprochen.
Anja Steigmüller	Stimmt es, dass sehr viele Vögel durch die Windenergieanlagen zu Tode kommen? Muss man dagegen nicht was tun?	Dazu gibt es keine belastbaren Studien. Sicher ist aber: Durch Atomkatastrophen wie in Tschernobyl kommen Tausende Menschen um, Landstriche sind nicht mehr bewohnbar. Für über Jahrtausende strahlenden Atommüll gibt es kein sicheres Lager. CO2-Emissionen führen zum Klimawandel, durch den Katastrophen wie in New Orleans häufiger auftreten werden. Daher gibt es keine Alternative zum Wechsel zu Erneubaren Energien. In dieser Branche sind in Deutschland in den letzten Jahren 130 000 neue Arbeitsplätze entstanden.
Thorsten Klein	Hallo Frau Lührmann, kann man nach der Visa-Affäre und der Hinhaltetaktik im Bezug auf die Hühner-Grippe der Politik der GRÜNEN noch trauen?	Im Gegensatz zur BSE-Krise vor einigen Jahren kann ich bei der Hühner-Grippe nun wirklich keine Hinhaltetaktik erkennen. Renate Künast hat mit Experten sofort gehandelt, Verordnungen wurden erlassen und Impfstoff bestellt (mehr Infos unter http://www.bmvel.de/). Zur Visa-Affäre habe ich schon einige Fragen beantwortet.
Arnold U.	Frau Lührmann, wie möchten die Grünen ihre Umweltpolitik nach dem 18.09. finanzieren? Alternative Energiequellen sind ohne Frage zukunftsweisend -- Atomkraft ist aber bezahlbar?!	Das Gegenteil ist richtig! Fossile Brennstoffe (insbesondere Öl) sind nicht mehr zu finanzieren! Auf der einen Seite steigt die Nachfrage, weil Länder wie China und Indien auch Öl konsumieren wollen. Gleichzeitig sinkt das Angebot, weil die Ressourcen verbraucht sind und Versorgungsengpässe nicht nur durch Hurrikans sondern auch Krisen (Iran, Irak) auftreten. Deswegen gibt es keine Alternative zu den Erneubaren. Mit dem Eneuerbaren Energien Gesetz haben wir ein Instrument der degressiven Förderung geschaffen, dass neue Technologien schnell auf den Markt bringt. Das heißt: Der Kauf einer Solaranlage lohnt sich jetzt fast doppelt so schnell wie noch vor einigen Jahren. Die Föderung hingegen sinkt immer weiter ab. Atomkraft erscheint momentan nur so bezahlbarer, weil die milliardenschweren Subeventionen der letzten Jahrzehnte ebensowenig in den Preis eingerechnet sind wie die Kosten der (noch unmöglichen) Lagerung des Mülls. Außerdem sind auch die Uranvorräte endlich.
Christopher Lehmann	Warum führen ausgerechnet die einst alternativen, basisdemokratischen Grünen einen Wahlkampf, der so stark auf einen älteren Herren mit (verblassendem) Superstar-Bonus ausgerichtet ist? Neben Fischer wird z.B. kompetenten, jüngeren Politikerinnen kein Raum gelassen.	Im Wahlkampf ist es notwendig zuzuspitzen und zu personalisieren. Deswegen setzten wir auf Joschka und unser Spitzenteam, indem viele Frauen vertreten sind. Unser Fraktion hat übrigens mit mehr als der Hälte aller Abgeordneten den deutlich höchsten Frauenanteil. Außerdem ist unbestritten, dass wir mit Quote, den Ganztagsschulen etc. einiges für Frauen erreichen. In der CDU scheint hingegen noch ein Frauenbild vorzuherschen, nach dem die Mutter "in ihrer Familie Karriere" macht (O-Ton Kirchhof vor zwei Jahren).
Jonathan Zinsl	Welchen Sinn macht es, das Wahlalter auf 16 herabzusetzen? Ich bin 17 Jahre alt und kann deswegen nicht an der vorgezogenen Bundestagswahl teilnehmen. Trotzdem glaube ich, dass das Interesse an Politik in meiner Altersgruppe nicht steigen wird, wenn das Wahlalter herabgesetzt wird. Dafür scheint mir die derzeitige Politik doch zu wenig bürger- bzw. jugendnah (wer fragt schon Schüler, wenn es um Bildungsreformen geht?). Die ohnehin schon lausige Wahlbeteiligung würde dann noch weiter sinken! In Ihrem Programm steht leider keine konkrete Begründung (außer der angeblich steigenden politischen Beteiligung). Können Sie mir weitere Gründe nennen?	Wir wollen das Wahlalter absenken, gerade damit Schüler mehr in Bildungsfragen gehört werden! Denn wenn sie das Wahlrecht hätten, müssten sich Politiker auch mehr mit ihnen und ihren Bedürfnissen auseinandersetzen. In Hessen hatten wir Grüne für kurze Zeit durchgesetzt, dass das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 herabgesetzt wurde (die CDU hat das dann wieder zurückgenommen). Ich hatte damals schon den Eindruck, dass auch mehr Jugendliche sich dann für Politik interessieren, wenn sie das Gefühl haben, dass sie mit ihrer Stimme auch etwas bewirken können.
Dr. Rolf Schmidt	Sehr geehrte Frau Lührmann, auch wenn Sie keine Juristin sind, möchte ich an Sie die gleiche Frage stellen wie an Ihren Kollegen, Herrn Dr. Krings, stellen. Es dürfte allgemein bekannt sein, dass es die Justiz es nach 1945 bis heute leider nicht geschafft hat, häufig angemahnte Missstände in der Rechtspflege zu verbessern, z. B.: Um Missbrauch bei der freien Beweiswürdigung durch Richter erkennbar zu machen, müssten alle Gerichtsverhandlungen einschließlich der Sachverständigen- und Zeugenaussagen wörtlich protokolliert werden, am effizientesten mittels Tonträgeraufnahme, die Beweiskraft hat. Mindestens einmal sollten in einem Berufungs- bzw. Revisionsverfahren nicht nur die richtige Anwendung des Rechts sondern auch die Tatbestandsfeststellung und die Sachentscheidung überprüft werden können. Würden Sie es für wichtig halten, dass sich die Grünen/Bündnis 90 und die auch die anderen Parteien dieses Problemkreises annehmen?	Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt, leider kenne ich mich mit dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt nicht genau aus. Ich möchte Ihnen jetzt keine Sprechblasen präsentieren, wie das so oft üblich ist, wenn Politiker nicht genau Bescheid wissen. Deswegen würde ich Ihnen empfehlen, sich unter http://www.gruene-bundestag.de/cms/innen_recht/rubrik/0/86.htm genauer zu informiern. Unser Rechts-Experte Jerzy Montag (http://www.gruene-bundestag.de/cms/abgeordnete/dok/22/22900.htm) gibt Ihnen sicherlich auch gerne Auskunft.
Bernd Kaiser	Können Sie in der Rentendiskussion überhaupt kompetent mitreden?	Gerade in der Rentendiskussion ist es wichtig, dass alle Generationen mitreden. Ich trete dafür ein, dass wir einen neuen, solidarischen Generationenvertrag aushandeln. Denn in Zukunft werden weniger Beitragszahler für mehr Rentner aufkommen müssen (demographischer Wandel). An den Kosten, die dadurch entstehen, sollen sich nicht nur die Beitragszahler beteiligen. Deswegen: - Alle (auch Beamte, Selbstständige und Politiker) sollen schrittweise in die Rentenversicherung einbezogen werden, denn nur wenn jeder für den anderen einsteht, geht es wirklich gerecht zu. - Die Rentenversicherung muss eine zuverlässige finanzielle Grundsicherung für die Rentnerinnen und Rentner bieten. Zugleich muss die Rente für die Beitragszahler planbar und finanzierbar sein. Die Beitragssätze dürfen daher nicht weiter steigen. - Die "Riester-Rente" soll als dritte Säule der Rentenversicherung in den nächsten Jahren zu einem unbürokratischeren Altersvorsorgekonto weiterentwickelt werden. - Die Frühverrentung und -pensionierung muss drastisch eingeschränkt werden, denn wir beziehen immer länger Rente, ohne länger dafür zu arbeiten.
Merkle, Sven	Warum haben Sie Fischer als Spitzenkandidat aufgestellt - ist der nicht viel zu sehr belastet durch VISA? Ich sehe schwarz für GRÜN. Was ist Ihre Einschätzung - ich bin bekennender Grüner aus Ostwestfalen.	Ich bin sehr froh, dass wir Joschka als Spitzenkandidat aufgestellt haben. Er ist unser beliebtester Politiker. Viele Menschen wollen, dass er weiterhin weltweit für Frieden eintritt. Joschka ist aber auch nur ein Mensch und Menschen machen Fehler. Diese hat er in der Visa-Affäre zugegeben. Die Misstände sind jetzt aber abgestellt. Ich habe das Gefühl, dass vielen Menschen ein standfester Joschka lieber ist, als Westerwelle oder Gerhardt, die Bush seine Wünsche von den Lippen ablesen würden. PS: Schöne Grüße nach Minden, da kommt mein Vater her....
Moritz	HAllo Anna, die Grünen werben mit 'WEG VOM ÖL' was für Alternativen gibt es?	Hallo Moritz, momentan hängen die Industrienationen am Öl wie der Junkie an der Nadel. Dazu gibt es eine ganze Menge Alternativen: 1. Ausbau von Erneuerbaren Energien Bei der Stromerzeugung haben die mittlerweile einen Anteil von 10%. In anderen Ländern (z.B. Brasilien) fahren auch schon deutlich mehr Autos mit Biotreibstoffen. 2. Energieeffizienz Die Technik muss so optimiert werden, dass möglichst wenig Öl/Gas bei gleichbleibendem Ergebnis verwendet wird (z.B. 3l-Autos, Blockheizkraftwerke) 3. Energiesparen Das heißt nicht, dass wir auf Mobilität, Wärme und Strom verzichten sollen. Aber Häuser, die besser isoliert sind und Autos, die von Fahrgemeinschaften genutzt werden, verbrauchen weniger Öl.
Kühn, Peter-Josef	Sie sind wohl die jüngste Abgeordnete im Parlament - aber sehen Sie und Ihre Partei nicht ganz schön alt aus nach dem Visa-Ausschuss und den Schweinereien, die mit dem freizügigen Einreisen nach Deutschland für die hier lebenden Deutschen im Arbeitsbereich angerichtet wurden. Hoffentlich antworten Sie mir - ich bin nämlich ziemlich sauer.	Im Visa-Ausschuss hat Joschka Fischer klar gemacht, dass er Fehler gemacht hat, u.a. indem er auf die Probleme bei der Visa-Vergabe nicht schnell genug reagiert hat. Es ist aber auch klar geworden, dass die Probleme bereits abgestellt worden sind. Von einer "freizügigen Einreise" nach Deutschland kann aufgrund des restriktiven Zuwanderungsgesetz keine Rede sein.
Jörg Köhler	Wie ich dieser Tage über die Presse erfuhr, ist seit Einführung von Hartz IV die Kinderarmut in Deutschland stärker als zuvor gestiegen. Was gedenken Grüne, hieran zu ändern bzw. will man etwas ändern?	Kinder sind in Deutschland das Armutsrisiko Nr. 1. Das wollen wir als Grüne nicht hinehmen. Deswegen haben wollen wir den zu niedriegen Kinderzuschlag im Rahmen von Hartz IV zu einer Kindergrundsicherung ausbauen. Außerdem ist es essentiell die Betreuungsangebote zu verbessern, damit auch Alleinerziehende Familie und Beruf besser vereinbaren können und keinen Jobangebot wegen nicht vorhandener Betreung ablehnen müssen.

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