Dr. Günter Krings, CDU/CSU

Dr. Günter Krings, MdB
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Transkript der Online-Konferenz mit Abgeordneten der Bundestagsfraktionen am 7. September 2005

Bürger und Wähler hatten die Möglichkeit, direkt mit Abgeordneten der vier Bundestagsfraktionen online zu diskutieren. Die Konferenz begann um 18.00 Uhr und endete um 19.00 Uhr. Es antworteten die Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss, Dr. Günter Krings, Anna Lührmann und Jürgen Koppelin.

"Demokratie ist davon abhängig, dass die Menschen sich für etwas und nicht nur gegen etwas entscheiden."

Christopher Coenen	Ist es nicht eher das Problem der Illegalität von Drogen, dass es sie bei vielen Jugendlichen besonders attraktiv macht, Beschaffungskriminalität fördert und Szenen entstehen lässt, in denen sich Konsumenten sehr gefährlicher und weniger gefährlicher Drogen mischen? PS: Klar sollte die Delegationsreise nach New Orleans nicht jetzt erfolgen, aber vielleicht in einigen Monaten?	Über eine Delegationsreise in einigen Monaten lässt sich reden. Aber es muss dann auch um konkrete, nutzbringende Projekte gehen. Zum Thema Drogen haben Sie in Punkto Beschaffungskriminalität nicht ganz unrecht. Ich habe nur Sorgen, dass die Legalisierung aller Drogen ein falsches Signal wäre und manchen Jugendlichen erst zum Konsum annimieren könnte.
Christopher Lehmann	Sollte Ihres Erachtens eine Delegation des Deutschen Bundestages New Orleans besuchen? Würden Sie es begrüßen, wenn Deutschland auch längerfristig beim Wiederaufbau der Stadt unterstützend tätig wird (z.B. hinsichtlich Tourismus/auswärtige Kulturpolitik)?	So wie Amerika auch in Katastrophenfällen überall auf der Welt hilft, so sollten wir Amerika und die Opfer der Katastrophe in New Orleans auch unterstützen. Eine Delegationsreise wäre aber zurzeit wohl das letzte, was die Menschen dort unten brauchen.
Thorsten Nietschke	Soll Drogenbesitz nicht straffrei sein? Alkoholbeseitz wird ja auch nicht bestraft.	Der Gesetzgeber hat sich aus guten Gründen entschieden, Alkohol und andere Drogen unterschiedlich zu behandeln. Wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit wird es daher auch bei der Strafbarkeit solcher Drogen bleiben.
Frau Sievi	Herr Krings, wie wird sich Ihre Partei verhalten bei einem evtl. bevor stehenden Krieg mit dem Iran?	Ich gehe nicht davon aus, dass es hier zu einem Krieg kommen wird. Eine deutsche Beteiligung daran käme jedenfalls auch für die CDU nicht in Frage.
Christopher Lehmann	Bewerten Sie die aktuelle Rolle des DGB eher als förderlich oder als hemmend in Bezug auf sinnvolle arbeitsmarktpolitische Reformen?	Sehr unterschiedlich. Viele Gewerkschaftsmitarbeiter sind durchaus pragmatisch, wenn es um den Erhalt von Arbeitsplätzen geht. Aber es gibt auch Gegenbeispiele. Der DGB muss vor allem lernen auch an die Arbeitssuchenden zu denken und nicht nur an die Arbeitsplatz-Besitzer.
Sebastian Eichler	Wird die Vermögenssteuer wieder eingeführt und wird die Erbschaftssteuer so hoch gesetzt, das erben keinen Spaß mehr macht?	Dazu haben wir jedenfalls keine Pläne. Das würde nur dazu führen, dass viele Menschen ihr Vermögen ins Ausland transferieren würden. Ähnliches gilt für die Erbschaftssteuer. Auch die wird ja auf Vermögen erhoben, dass schon beim Erwerb besteuert worden ist.
Arnold Stubbe	Werden bei einem Wahlsieg der CDU die restlichen Ministerien aus Bonn nach Berlin umziehen?	Nein. Die Mehrheit der Unions-Abgeordneten war seinerzeit ja ohnehin für einen Verbleib der Regierung in Bonn. Es besteht kein aktueller Anlass weitere Behörden nach Berlin umzuziehen.
Johannes Braumeister	Was halten Sie von Kinder- und Familienwahlrecht?	Die Idee ist interessant, um damit Familien mehr politischen Einfluss zu geben. Aber ich denke es würde vor allem zu unnötigen Konflikten in den Familien führen, wenn Eltern für ihre Kinder wählen sollten. Die Umsetzung dieser Idee ist einfach nicht praktikabel.
Thorben Decker	Die CDU schreib in ihrem Wahlprogramm, dass die Wissensgeselschaft eine wichtige Herausforderung unserer Zeit ist und gleichzeitig will ihre Partei Studiengebüren einführen, die studienwillige aus den unteren Einkommensschichten abschrecken könnte. Wobei in Deutschland der Bildungsgang laut der Pisa-Studie schon stark von der sozialen Herkunft abhängt. Ich wollte nun wissen in wieweit sich nun Studiengebüren und eine Wissensgeselschaft mit möglichst vielen Teilnehmern vereinbaren lassen	Unser Hauptproblem an den Hochschulen sind die z. T. katastrophalen Studienbedingungen. Um diese zu verbessern, müssen wir mehr Geld investieren. Es ist aber eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich daran dann auch die Nutznießer des Studiums beteiligen. Eine Wissensgesellschaft braucht eben qualitativ hochwertige Hochschulen.
Verena Kiehnle	Was wollen Sie dafür tun, dass mehr Frauen in leitende Positionen kommen?	In der Politik leisten wir dazu derzeit den bestmöglichen Beitrag: Wir kämpfen nämlich dafür, dass eine Frau Bundeskanzlerin wird. In der Wirtschaft ist dieses Ziel auch wichtig, aber etwas schwieriger umzusetzen. Wir wollen gerade jungen Frauen die Möglichkeit geben, Kinder und Karriere miteinander zu vereinbaren, etwa durch bessere Betreuungsmöglichkeiten. Dadurch haben sie auch die Chance ihren beruflichen Weg bis in leitende Positionen fortzusetzen.
Öhm, Lars	Was macht Frau Merkel eigentlich, wenn sie doch nicht gewinnt? Gibt es da schon Überlegungen oder sind die so geheim wie die Kiste von Herrn Kirchof?	Ich bin sicher, dass Frau Merkel dafür noch keine Pläne hat. Sie und unsere ganze Partei sind zurzeit zu 100 % damit beschäftigt, die Menschen von unserem Konzept für Deutschland zu überzeugen und die Wahlen zu gewinnen. Da ist weder Zeit noch Anlaß für andere Überlegungen :)
Peter Leimann	Warum lassen Sie Herrn Kirchhoff so viel Unsinn erzählen. Haben Sie keine Angst, dass er Wähler vergrault.	Herr Kirchhof ist ein kluger Mann. Er hat insbesondere beim Thema Steuern ein wegweisendes Konzept entwickelt. Das geht zwar an einigen Stellen über unser Regierungsprogramm hinaus, wird also in den nächsten Jahren so nicht komplett umgesetzt werden können. Unsere Politik braucht aber dringend Menschen, die über den Tag hinaus denken und erst dadurch gute Politik machen können.
Arnold U.	Herr Dr. Krings, die CDU möchte die MwSt erhöhen. Wieso denkt keine Partei darüber nach einen Großteil der Sozialleistungen und der Lohnsteuer auf die MwSt umzulegen. Würden somit nicht die Lohnnebenkosten drastisch sinken? Und somit Arbeitsplätze entstehen? Weiterhin würde doch ein komplettes Abschaffen von Subventionen und "Pauschalen" die Lohnnebenkosten deutlich senken?!	Wir wollen in diese Richtung ja immerhin einen Schritt machen. Aber natürlich darf man die Steuerschraube auch nicht zu sehr andrehen. Soziale Leistungen des Staates müssen daher aus einem Mix von Steuermittel und Lohnnebenkosten getragen werden. Ein zweiter Schritt wird übrigens die Einführung der solidarischen Gesundheitsprämie sein. Hier werden Teile der Krankenversorgung (u. a. Leistungen für Kinder) ebenfalls aus Steuermittel aufgebracht.
Schmidt	Warum kann man nicht "wiß" wählen. Damit würde doch deutlich, dass der Bürger bereit ist zu wählen, aber keinen passenden Kandidaten gefunden hat.	Demokratie ist davon abhängig, dass die Menschen sich für etwas und nicht nur gegen etwas entscheiden. Sie ist außerdem kein Selbstbedienungsladen, bei dem der Kunde ein Anspruch auf ein attraktives Angebot hat. Demokratie verlangt vielmehr den aktiven Einsatz der Bürger. Wenn Sie also keinen passenden Kandidaten finden, sollten Sie überlegen, selber zu kandidieren.
Bergmann	Ist es sicher, dass die Pendlerpauschale abgeschaft wird?	Die Pendlerpauschale soll auf 25 Cent bis 50 km-Entfernung reduziert werden. Im Gegenzug werden aber die Steuerfreibeträge erheblich erhöht. Deshalb werden die meisten Arbeitnehmer mehr Geld übrig behalten.
Dr. Rolf Schmidt	Es dürfte allgemein bekannt sein, dass es die Justiz es nach 1945 bis heute leider nicht geschafft hat, häufig angemahnte Missstände in der Rechtspflege zu verbessern, z. B.: Um Missbrauch bei der freien Beweiswürdigung durch Richter erkennbar zu machen, müssten alle Gerichtsverhandlungen einschließlich der Sachverständigen- und Zeugenaussagen wörtlich protokolliert werden, am effizientesten mittels Tonträgeraufnahme, die Beweiskraft hat. Mindestens einmal sollten in einem Berufungs- bzw. Revisionsverfahren nicht nur die richtige Anwendung des Rechts sondern auch die Tatbestandsfeststellung und die Sachentscheidung überprüft werden können. Ist die CDU/CSU bereit, sich dieses Problemkreises anzunehmen?	Eine komplette wörtliche Protokollierung solcher Aussagen würde Prozesse teurer machen. Der Nutzen wäre minimal. Auch im Interesse der Prozessparteien sollte die Stellung des Richters nicht über Gebühr beschnitten werden. Es ist gut, dass Artikel 19 unseres GG den Rechtsschutz vor staatlichen Gerichten garantiert. Das heißt aber nicht, dass in allen Verfahren auch (mehrere) Rechtsmittelinstanzen gegeben sein müssen. Ein Rechtsschutz, der erst nach vielen Jahren ein endgültiges Urteil hervorbringt, nutzt den Rechtssuchenden wenig.
Schneider	Wird die CDU die Eigenheimzulage 2005 abschaffen, oder wird sie (wie angekündigt) zumindest in 2006 noch weiterbestehen ?	Die Eigenheimzulage soll erst 2007 abgeschafft werden. Die ersparten Mittel werden verwandt, um dadurch einen Kinderbonus in der Rentenkasse zu finanzieren. Das Geld kommt damit weiterhin den Familien zugute.
Merker, Klaus	Herr Krings, wann wird denn nun die Liste vorgelegt, von der Prof. Kirchhoff im Namen der CDU_CSU dauernd redet?	Im Regierungsprogramm stehen die Tatbestände, bei den Steuersubventionen abgeschafft werden sollen. Diese Liste ist maßgeblich.
Jörg Köhler	Seit Einführung von Hartz IV ist die Kinderarmut in Deutschland gestiegen. Was ist Ihre Meunung dazu?	In der Tat ist die Kinderarmut in den letzten Jahren stark angestiegen. Das war aber im Wesentlichen kein Effekt von Hartz IV, sondern ist unter anderem die Folge von einer extrem hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland. Eine Reihe von Familien bekommen durch Hartz IV sogar etwas mehr Geld. Dennoch ist die Bekämpfung der Kinderarmut ein zentrales Ziel der Union nach der Regierungsübernahme.
Eva Niess	Polemik einer berufstätigen Ehefrau und Mutter zum Thema Generationengerechtigkeit ?Die zahlen bestimmt nicht unsere Rente“ Kann man Erziehung verbindlich einfordern? Wer Kinder erzieht, leistet etwas für unsere Gesellschaft. Erziehungsleistung muss bei den Rentenansprüchen mitberücksichtigt werden, fordert das Bundesverfassungsgericht. Was aber ist, wenn Eltern nichts für die Erziehung ihrer Kinder leisten und lediglich zukünftige Sozialhilfeempfänger produzieren? Sprachliche Defizite, emotionale Verwahrlosung, Übergewicht, Ausbildungsunfähigkeit! Der Anteil von Haushalten, in denen Kinder keinerlei Erziehung genießen, wächst. Die Zahl der Leistungsfähigen wird in Zukunft geringer (?Die Strebsamen müssen künftig nicht nur immer mehr alte Menschen schultern, sondern auch noch viele junge, die nicht mithalten können oder wollen.“ M. Miegel im SPIEGEL 35/05). Gleichwohl sollen auch nichterziehende Eltern einen Kinderbonus erhalten!? Ist es politisch durchsetzbar, einen Minimalkatalog der Erziehung zu entwickeln und diesen verbindlich einzufordern? Sprach- und Entwicklungsstandstests ein Jahr vor der Einschulung (incl. Gewichtskontrolle !) wären das Minimum. Eltern, deren Kindern die Tests nicht schaffen, müssen in verbindlichen Elternkursen Elementarerziehung einüben (vgl. Ausführungen des Bielefelder Erziehungswissenschaftlers Hurrelman / SPIEGEL 29/05) sonst drohen Leistungskürzungen (Druck über den Geldbeutel wirkt oft recht schnell). Kinderzeugen und dann kassieren ist zu wenig. Natürlich müssen die Länder Ganztagesbetreuungen ausbauen. Aber sollen alles die Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter ausbügeln? Von den Eltern muss Erziehung verbindlich eingefordert werden! Die Vergabe staatlicher Leistungen für das ?Nichterziehen“ von Kindern ist fragwürdig und sollte in den zuständigen Gremien ernsthaft diskutiert werden. Mit freundlichen Grüßen Eva Niess	Sie sprechen in der Tat ein schwieriges Problem an. Der Stellenwert der Familien in unserer Gesellschaft macht es unmöglich, dass der Staat die Erziehung der Kinder ganz in seine Hand nimmt. Dennoch kommt ihm ein sogenanntes Wächteramt über die Erziehung zu. Das übt er aus unter anderem im staatlichen Schulwesen. Für mich ist es daher wichtig, dass die Schulen umso besser werden, um Defizite der häuslichen Erziehung auszugleichen. Das kann aber nur im begrenzten Umfang geschehen. Letzlich bleibt uns nichts anderes übrig, als auch an die Verantwortung der Eltern zu appellieren. Wichtig ist z.B., dass wir Eltern Rat und Hilfen zur Erziehung bereitstellen.

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